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Einkünfte von im Inland nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG beschränkt steuerpflichtigen Luft- und Schiffahrtsunternehmen sind unter der Voraussetzung der § 49 Abs. 4 EStG steuerbefreit, wenn u.a. die gegenseitigkeit gewährleistet ist. Das BMF-Schreiben veröffentlicht die Feststellung der Gegenseitigkeit zur Steuerbefreiung der Einkünfte von Luft- und Schifffahrtsunternehmen auf der Grundlage von § 49 Absatz 4 EStG hinsichtlich der in den Vereinigte Arabischen Emiraten ansässigen Luft- und Schiffahrtsunternehmen. Sie gilt für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die ab dem 1. Januar 2022 erhoben werden und schließt damit zeitlich ohne Lücke an das Ende 2021 ausgelaufene Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten an.

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• Verbraucherschutz
 
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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Referent:innen; Vorstellung des SAJF-Projekts Kurzzeitkrisenintervention für Geflüchtete in Wohnunterkünften; Eingaben; Anfragen; Zusätzliche Personalmittel für SAJF Projekte durch den TV-L Tarifabschluss Hans Berling, Vertreter der Freien Träger im JHA; Überweisungen; Anträge / Beschlussvorlagen; Voll in Bewegung / Jugendclub Yes: Änderungsantrag und Widerspruch, Erhöhung der Jahreszuwendung 2022; Bezirksübergreifendes Tätigwerden junger Ombudspersonen; Spielhaus Wandsbek: Zusätzlicher Zaun; Mitteilungen; Antwort der Sozialbehörde zum Beschluss des JHA Wandsbek vom 19.01.22 - 21-4572 - HdJ Jenfeld / Befristeter Mietvertrag; Raumsuche des SAJF Projektes Stadtteiltrio Hohenhorst; Themenspeicher des Jugendhilfeausschusses für die 21. Legislatur; Krieg in der Ukraine; Geflüchtete; Kinderschutz; Aktuelle Situation von Kindern und Jugendlichen unter Pandemie-Bedingungen; Geplante und laufende Investitions- und Sanierungsmaßnahmen; Berichterstattung aus dem Unterausschuss AG Planung und Haushalt und der Steuerungsgruppe SAJF; Berichterstattung aus Ausschusssitzungen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen; Jugendrelevante TOP aus anderen Fach- und Regionalausschüssen; Vorstellung des städtebaulichen Gutachtens zum Projekt "Jenfeld-Zentrum" im Rahmen des RISE-Fördergebietes; Genehmigung der Niederschrift vom 16.02.2022; Verschiedenes; Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;

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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 22.09.2020; Bedarfsplanung Entschlammung im Bezirk Wandsbek - Referentenvortrag des Bezirksamtes Wandsbek; Eingaben; (Integrative) Baumbepflanzung in der Jenfelder Au Eingabe; Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; Steig zwischen dem "Mellingstedter Stieg" und dem Wanderweg zur Straße "An der Alsterschleife" begehbar machen Antrag der CDU-Fraktion; Steig zwischen dem "Mellingstedter Stieg" und dem Wanderweg zur Straße "An der Alsterschleife" begehbar machen Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3208); Klimaresistente Baumarten - mehr einheimische Baumarten nutzen Antrag der CDU-Fraktion; Pfandsammelringe für Wandsbek Antrag der CDU-Fraktion; "Wie Löcher im Käse": Wohin verschwindet der wertvolle "Straßenknick"-Wall? Antrag von Frauke Häger (fraktionslos); § 9 der Hamburger Bauordnung zu Versiegelung nicht überdachter Flächen Antrag der Fraktion Die Linke; Hummelsee schützen! Antrag der Fraktion Die Linke; Beleuchtung und Bänke entlang der Kiesgrube aufstellen. Antrag der Fraktion Die Linke; Ausgleichspflanzung Knoten Saseler Chaussee / Stadtbahnstraße; Mitteilungen; Unterstützung der Gastronomie in Wandsbek durch die Förderung von Mehrwegprodukten Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.04.2021 (Drs. 21-3035); Erhebliche Lichtverschmutzung an der BS 17, Eulenkamp 42 Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.04.2021 (Drs. 21-2914.1); Reaktivierung des Arbeitskreises Integriertes Klimaschutzkonzept Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.04.2021 (Drs. 21-3037); Parksportgeräte auch im Jugendsportpark Rahlstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.04.2021 (Drs. 21-2955.1); Ursache des Fischsterbens in der Seebek im April 2020 (bezüglich der Drs. 21-3193); Anfragen / Auskunftsersuchen; Umweltrelevante Themen aus den anderen Fach- und Regionalausschüssen; Naturschutz und soziale Einrichtungen in Rahlstedt Ost sichern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt; Planungszustand und Zeitschiene für die Baumaßnahmen im Bereich U- Bahnhof Farmsen; Beleuchtungssituation Radweg Jüthornstraße; Baumaßnahme: Busbeschleunigung MB26 Teilbaumaßnahme: U-Farmsen Überliegerplätze 1. Planverschickung; Verschiedenes; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;

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Tagesordnungspunkte: Begrüßung und öffentliche Fragestunde; Corona-Situation und Arbeit des Gesundheitsamtes (Bericht der Verwaltung); Beschlussfassung über die Niederschrift vom 03.02.2022; Vorstellung der bezirklichen Senioren- und Integrationsbeauftragten; Modellvorhaben "Mitte machen"; Anträge der Politik; Vorlagen und Mitteilungen der Verwaltung; Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung - "Mitte machen" - BV Beschluss 22-1076 - Ablehnung der Planung Afrikanisch-Deutsches Community Center; Aktuelle Sondermittelanträge; Sondermittelantrag 123/21; Stadtteilinitiative Hamm e.V. (vertagt aus letzter Sitzung); Sondermittelantrag 115/2021 - Aidshilfe Hamburg e. V. (korrigierte SoMi-Nr.) (vertagt aus letzter Sitzung); Sondermittelantrag 116/2021 - SC Europa von 1992 e.V.; Sondermittelantrag 15 /2022: Hamburger Turnerschaft von 1816 r.V.; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Genehmigung der Niederschrift; Maßnahmen für das Ökokonto Wohldorf-Ohlstedt - Referentenvortrag der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ; Eingaben; (Integrative) Baumbepflanzung in der Jenfelder Au Eingabe; Taubenplage unter der Brücke Hirschgraben Eingabe; Taubenplage unter der Brücke Hirschgraben Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.06.2021 (Drs. 21-3322); Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; "Wie Löcher im Käse": Wohin verschwindet der wertvolle "Straßenknick"-Wall? Antrag von Frauke Häger (fraktionslos); Wandsbek konsequent klimagerecht: I. Die letzte Meile in den Maßnahmenkatalog Debattenantrag der Fraktion Die Linke ; Überschwemmungen in den Straßen Wiesenweg, Grootmoor, Am Pfeilshof und Am Grenzgraben verhindern! Antrag der CDU-Fraktion; Straßenbaumersatzpflanzungen 2021/2022; Mitteilungen; Oldenfelder Bürgerpark Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.09.2020 (Drs. 21-1939); Lärmschutzwände für die S4 begrünen! Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3215); "Geduld ist gefragt": Ersatzpflanzungs-Straßenbäume aus einer LSBG Sanierungsmaßnahme (2016) kommen leider immer noch nicht - Ein ökologischer und wirtschaftlicher Zinsbetrag kann das Klima-Defizit ausgleichen Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3209); "Pflanzt Bäume, wenn ein Kind geboren wird" Flächen im urbanen Raum für Geburtswälder für Bürgerinnen und Bürger die keine eigenen Gärten besitzen Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3217); Appelhoffweiher: Ölfilm zukünftig verhindern Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.12.2020 (Drs. 21-2377.1); Altablagerungsfläche Neusurenland neu beleben - Grün vernetzen - Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.06.2021 (Drs. 21-3465); Anfragen / Auskunftsersuchen; Lärmbrennpunkte im Bezirk Wandsbek / nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung Auskunftsersuchen vom 27.05.2021; Umweltrelevante Themen aus den anderen Fach- und Regionalausschüssen; Verschiedenes; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;

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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Verleihung des Umwelt- und Sozialpreises 2019 und Verleihung der Wandsbek Medaille; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.01.2021; Eingaben; Anwohnerparken im Krügers Redder - Mehrheit der Bewohner unterstützt diese Forderung Eingabe; Parken auf der Markt- und Eventfläche Eingabe; Beleuchtung für den Schulweg entlang der Seebek zwischen Richeystrasse und Heinrich-Helbing-Straße Eingabe; Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; Motorradparkplätze am Ärzte- und Einkaufszentrum herstellen Antrag der CDU-Fraktion; Altablagerungsfläche Neusurenland neu beleben - Grün vernetzen - Antrag der CDU-Fraktion; Fehlende Beschilderung am Verbindungsweg zwischen Am Dorfgraben und Bramfelder Chaussee beheben Antrag der AfD-Fraktion; Fahrradstellplätze an der Kreuzung Steilshooper Allee & Bramfelder Chaussee modernisieren Antrag der AfD-Fraktion; Kennzeichenerhebung im Umfeld von und im Krügers Redder Antrag der AfD-Fraktion; Uferböschung an der Seebek zwischen Appelhoffweiher und Richeystraße absichern Antrag der AfD-Fraktion; Nördliche Nebenflächen des Pulverhofsweg in Höhe des Flurstücks 3241 verkehrssicher gestalten Antrag der AfD-Fraktion; Nach Verkauf des EKZ Steilshoop - Schaffung einer Behörde als Beitrag zur Stabilisierung und Aufwertung des Standortes Antrag der CDU-Fraktion; Lebensgefährliche Ampelschaltung Bramfelder Chaussee Ecke Steilshooper Allee? Antrag der CDU-Fraktion; Mitteilungen; Spielplätze in Bramfeld - Nord verbessern und ausbauen Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3223); Anwohnerparken im Krügers Redder - Mehrheit der Bewohner unterstützt diese Forderung Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3221); Errichtung der Depotcontainerstandorte Herthastraße, Harnisch, Reembusch, Sollkehre, Trittauer Amtsweg 54 und Trittauer Amtsweg 32 Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3222); Das Stop Projekt Stadtteile ohne Partnergewalt Steilshoop jetzt endlich in eine Regelfinanzierung überführen Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3170.1); Steilshoop: Bauarbeiten für die U5-Ost in der Gründgensstraße: Basketball- und Skaterpark müssen weichen; Abriss erst, wenn der Ersatz fertiggestellt ist Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3183.1); Mängel im Osteroder Weg beheben Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-2923.1); Ursache des Fischsterbens in der Seebek im April 2020 (bezüglich der Drs. 21-3193); Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen der Region Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne; Anfragen / Auskunftsersuchen; Verkehrszellen und Statistische Gebiete im Bezirk Wandsbek; Überliegerplätze für Busse am U-Bahnhof Farmsen ; Verschiedenes; Themenspeicher; Themenspeicher des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne für die 21. Legislatur; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;

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EVB-IT Servicevertrag zwischen dem Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) und der VertiGIS GmbH

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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 25.03.2021; Eingaben; Gestaltung der BRADO Passage Eingabe; Beleuchtung für den Schulweg entlang der Seebek zwischen Richeystrasse und Heinrich-Helbing-Straße Eingabe; Respektschilder am Appelhoffweiher und Baumpflanzung am Spielplatz Eingabe; Straßenschäden und Sichteinschränkungen in Hannenstücken Eingabe; Fabriciusstraße - Straßenplanung und -neubau Eingabe; Parkplätze Situation Am Dorfgraben Eingabe; Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; Lebensgefährliche Ampelschaltung Bramfelder Chaussee Ecke Steilshooper Allee? Antrag der CDU-Fraktion; Wandse-Gutachten endlich umsetzen (II) - Instandsetzung des Spielplatzes an der Münzelkoppel Antrag der AfD-Fraktion; Zebrastreifen an der AHF-Schule (Berner Allee) sicherer machen Antrag der CDU-Fraktion; Starkregen in Wandsbek - Anschluss der Straßen Reembusch und Im Soll an das Rückhaltebecken Antrag der CDU-Fraktion; Teilumbenennung von Karlshöher Weg in Lineaustraße Stadtteil: Farmsen-Berne Ortsteil: 514; Beleuchtung des Verbindungswegs im Kleingartenverein Berner Wald e.V. 582 neuerrichten Antrag der SPD-Fraktion; Mitteilungen; Sitzbank am Bramfelder Marktplatz erneuern Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.06.2021 (Drs. 21-3346.1); Zubenennung Wohnweg Lienaustraße Stadtteil: Farmsen-Berne Ortsteil: 514; Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen der Region Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne; Errichtung von E-Ladestationen in der Region Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne; Planungszustand und Zeitschiene für die Baumaßnahmen im Bereich U-Bahnhof Farmsen Beschluss der Bezirksversammlung vom 19.08.2021 (Drs. 21-3707); Anfragen / Auskunftsersuchen; Verschiedenes; Themenspeicher; Themenspeicher des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne für die 21. Legislatur; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;

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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Genehmigung der Niederschrift vom 14.2.22; Eingaben; Teilhabe am öffentlichen Leben für Seniorinnen und Senioren durch die Benutzung barrierefreier öffentlich zugänglicher Toiletten gewährleisten Eingabe des Bezirksseniorenbeirates; Offene Seniorenarbeit im Stadtteil Steilshoop verbessern Defizite ausgleichen - neue Bewohner integrieren Eingabe des Bezirksseniorenbeirates; soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie; Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) hier: Vorlage des Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) für das Gebiet Tegelsbarg/ Müssenredder; Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; Lehrschwimmbecken - wo bleibt Hamburgs Schwimmlernoffensive? Antrag der CDU-Fraktion; Sportanlage Tegelsbarg: Attraktivitätssteigerung durch Modernisierung Antrag der CDU-Fraktion; Respektschilder der anderen Art: "Altenheim" ersetzen durch zeitgemäße Bezeichnung Antrag der FDP-Fraktion; Aufwandsentschädigungen für den Inklusionsbeirat Wandsbek Debattenantrag der Fraktion Die Linke; Förderung des freiwilligen Engagements hier: Antrag Kids & Welcome e.V. Fußball - und Basketballtraining für Kinder und Jugendliche; Antrag auf Förderung eines einmaligen Gemeinschaftsangebotes des Bürgervereins Wandsbek e.V. i.H.v. € 1.210,00 - Tagesausflug für Seniorinnen und Senioren; Zuwendung für den Betrieb des Begegnungshauses OHLE im UPW Gebiet Ohlendiekshöhe hier: Zuwendung 2022 / Änderungsantrag des CVJM Oberalster zu Hamburg e.V.; Außerunterrichtliche Leistungen der Behörde verbessern Antrag der FDP-Fraktion; Beschilderung an der Bushaltestelle Wilhelmstift Antrag der FDP-Fraktion; Mitteilungen; Prekäre Unterbringungssituation in der Flüchtlingsunterkunft Waldweg Beschluss der Bezirksversammlung vom 16.12.2021 (Drs. 21-4500 u. 21-4365); Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur Hier: Information zum aktuellen Sachstand; Anfragen / Auskunftsersuchen; Entwicklung Wohngeldleistungen im Bezirk Wandsbek Auskunftsersuchen vom 19.11.2021; Nutzung Angebot Lernferien im Bezirk Wandsbek Auskunftsersuchen vom 15.11.2021; Außerunterrichtliche Leistungen der Behörde Auskunftsersuchen vom 12.01.2022; Themenspeicher Ausschuss für Soziales; Verschiedenes; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;

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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.02.2021; Eingaben; Verkehrsbelastung Seekamp und Fahrradstraße Fabriciusstraße Eingabe; Entfernung der Glas- und Papiercontainer vor der Friedenskirche Berne Eingabe; Gestaltung der BRADO Passage Eingabe; Existenzbedrohender Parkplatzverlust Fabriciusstraße Eingabe; "Überarbeitung" Haldesdorfer Straße Eingabe; Beleuchtung Rückhaltebecken und Schulweg zum Gymnasium Osterbek Eingabe ; Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; Lebensgefährliche Ampelschaltung Bramfelder Chaussee Ecke Steilshooper Allee? Antrag der CDU-Fraktion; Fläche der ehemaligen Mülldeponie Neusurenland für die Bürger:innen nutzbar machen Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen; Mitteilungen; Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen der Region Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne; Öffentliche Mülleimer rund um das Rückhaltebecken Osterbek aufstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.11.2020 (Drs. 21-2255.1); Prüfung von Fahrradabstellplätzen in der Teilbaumaßnahme Hohnerkamp innerhalb der Baumaßnahme zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs (Drs. 21-2894) Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3182.1); Sitzbank am Bramfelder Marktplatz erneuern Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.06.2021 (Drs. 21-3346.1); Über Stromanschluss auf dem Steilshooper Markt informieren und Dieselgeneratoren vermeiden Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.06.2021 (Drs. 21-3350.1); Teilbaumaßnahme: Ausbau der Haldesdorfer Straße, zw. Werner-Otto-Str. bis Steilshooper Allee Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.10.2020 (Drs. 21-2091); Appelhoffweiher: Ölfilm zukünftig verhindern Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.12.2020 (Drs. 21-2377.1); Depotcontainer am Standort Herthastraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.06.2021 (Drs. 21-3272.1); Altablagerungsfläche Neusurenland neu beleben - Grün vernetzen - Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.06.2021 (Drs. 21-3465); Zubenennung Wohnweg Lienaustraße Stadtteil: Farmsen-Berne Ortsteil: 514; Anfragen / Auskunftsersuchen; Verschiedenes; Themenspeicher; Themenspeicher des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne für die 21. Legislatur; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil; Verleihung der Wandsbek Medaille;

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Tagesordnungspunkte: Bestätigung der Tagesordnung; Aktuelle Bürgerfragestunde; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.01.2022; Austausch zum Thema "Einzelhandel im Bezirk"; Neustartfonds City & Zentren: mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung; Anträge; Vorlagen der Bezirksamtsleitung; Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Begrüßung und öffentliche Fragestunde; Vorstellung der Beratungsangebote in der Altstädter Twiete 1-5 (Gäste vom Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V.); Schlagermove 2022 (Gäste von Hossa-Hossa Veranstaltungsgesellschaft mbH); Beschlussfassung über die Niederschrift öffentlicher Teil vom 08.02.2022; Anträge; Sondermittelanträge; Sondermittelantrag 06/2022 - Fördern & Wohnen; Sondermittelantrag 11/2022 - Between the Stage (metrosession) e.V.; Sondermittelantrag 12/2022 - Der islamische Bund e.V.; Vorlagen / Mitteilungen; Übersicht über neu beantragte Veranstaltungen nach § 31 SOG; "Schlagermove" und "Warmup- und Aftermove-Party" - Antragsunterlagen; Frühlingsdom 2022 - Antworten auf Nachfragen zu TOP 6.3 v. 08.02.2022; Haspa Marathon 2022 - Antworten auf Nachfragen zu TOP 6.4 v. 08.02.2022; Bekanntmachung über das Auswahlverfahren für die Veranstaltung "Weihnachtsmarkt Spitalerstraße" - Aktualisierung; Stiftsviertel von Durchgangsverkehr entlasten; EINGABE wegen des Beschlusses des Cityausschusses vom 02.12.2021 zum Verfügungsfonds-Antrag "Ein Drache für St. Georg" im Stadtteilbeirat St. Georg am 24.11.2021 (Drs.Nr. 22-2524); Neue Outdoor-Sportgeräte im Lohmühlenpark II; Quartiersbeirat Karolinenviertel; Stellungnahme Bänke auf dem Karolinenplatz - Beiratsempfehlung Quartiersbeirat Karolinenviertel v. 22.02.2022; Zufahrt Feldeck - Beiratsempfehlung Quartiersbeirat Karolinenviertel v. 22.02.2022; Zukunft Parkplatz Feldeck - Beiratsempfehlung Quartiersbeirat Karolinenviertel v. 22.02.2022; Feldeck - Beiratsempfehlung Quartiersbeirat Karolinenviertel v. 22.02.2022; HafenCity Forum; Fortführungsbeschluss - HafenCity Forum - Beiratsempfehlung v. 15.12.2021; Beschlussempfehlung zum Wandrahmsteg- HafenCity Forum - Beiratsempfehlung v. 15.12.2021; Beschlussempfehlung zum Einrichten eines Runden Tisches zum Thema Grünflächen- HafenCity Forum - Beiratsempfehlung v. 15.12.2021; Stadtteilbeirat St. Georg; Beschluss zum Antrag Ergebnisse/Abschlussberichte der Studien: Sozialraumanalyse 2018, Evaluation Kontaktverbots-Verordnung Hansaplatz, Haushaltsbefragung zur Sozialen Erhaltungsverordnung 2020, Caritas-Studie zur Situation junger Geflüchteter 2020 - Stadtteilbeirat St. Georg vom 23.02.2022; Beschluss zum Antrag Aktualisierung "Gestaltungsleitfaden Hansaplatz" von 2019 - Stadtteilbeirat St. Georg vom 23.02.2022; Beschluss zum Antrag Einbenennung eines Weges in St. Georg nach Inge Stolten - Stadtteilbeirat St. Georg vom 23.02.2022; Baumfällungen auf öffentlichem Grund; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. § 23 GO; Beschluss über die Tagesordnung; Vorstellung der zentralen „Fachstelle Ombudschaft der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe“; Bericht aus den Einrichtungen zu Corona; Zusätzliche Mittel für Personalkosten durch TV-L Tarifabschluss (Verfasserin: Vertreter:innen der freien Träger im JHA); Präventionspreis - Benennung einer Jury; Mitteilung der Verwaltung; Sachstand Kindertag; Sachstand Clippo; Mitteilung der AG 78; Mitteilung der freien Träger; Verschiedenes; Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 25.01.2022;

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Tagesordnungspunkte: Antrag CDU betr. Information über Entschärfung von Sprengbomben (Referent der BIS); Beantwortete Drucksachen; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Personal- und Finanzausstattung für Entschlammung von Rückhaltebecken; Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Mitternachtsbus Winternotprogramm; Antwort Anfrage SPD betr. (Doch kein) Defibrilator in der Friedrich-Ebert-Halle; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE - CDU - DIE LINKE - FDP betr. Deichsicherheit und Knief-Werft am bisherigen Standort erhalten; Antwort Anfrage gem.§27 BezVG der GRÜNE-FRaktion betr. Realisierung von Gründächern auf Harburger Schulgebäuden; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Busverbindung Eißendorf - Ehestorf herstellen; Antwort Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Sanierung Rieckhof - was ist wann geplant?; Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Sanierung der Treppenanlage zum Burgberg II; Antwort Kleine Anfrage der FDP Fraktion betr.: Planung eines Kreisverkehrs Einmündung Striepenweg / Rehrstieg; Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Nachnutzung von Grundstücken in Moorburg; Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Sportplatz Opferberg - wie geht es weiter?; Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden; Antrag CDU betr. Polizeiliche Verkehrssicherheitsbilanz; Antrag CDU betr. Fahrraddiebstähle im Bezirksamtsbereich; Antrag CDU betr. Zustand Naturschutzgebiet Moorgürtel; Gemeinsamer Antrag FDP, SPD, GRÜNE, CDU und LINKE betr.: Finanzierung des Hans-Fitze-Hauses sichern; Mitteilungen der Verwaltung; Verfahrensvorschlag der IBA zur Bürgerbeteiligung betr. Benennung Park und Quartiersplätze Vogelkamp; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Verpflichtung neuer Ausschussmitglieder; Gemeinsamer Antrag CDU/SPD/GRÜNE/FDP betr. Projekt Marktpassage des Vereins für psychosoziale Hilfe Harburg e.V. "Der Hafen" und der Asklepios Klinik Harburg (Referenten des Asklepiosklinikum Harburg und des Vereins "Der Hafen"); Antrag SPD betr. Schulzahnärztlicher Dienst in der Corona-Zeit (Bericht des Gesundheitsamtes); Stellungnahme zum gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, SPD, Grüne, CDU und DIE LINKE betr.: Testen und Impfen an Harburger Schulen; Integrationsrat Harburg; Vorlage der Verwaltung zum Nachbesetzungsverfahren für den Harburger Integrationsrat; Mitteilungen der Verwaltung; Berufung von weiteren Senior:innen Bezirksseniorenbeirat (wird nachgereicht); Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen; Genehmigung der Niederschrift; Fragestunde im Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen; Bericht zur Verkehrssituation Bindfeldweg (Gäste: Vertreter des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes.); Bericht zur Planung Grandweg (Gäste: Vertreter des Fachamts Management des öffentlichen Raumes); Mitteilungen des Polizeikommissariats 24/Abteilung Prävention und Verkehr; Mitteilungen der/des Vorsitzenden; „Weiterentwicklung Puckholm und Nebenstraßen“ Drs. 21-2360, Beschluss der BV vom 30.09.2021 ; Mitteilungen der Verwaltung; Anträge; Diagonalsperre Grandweg/Stresemannallee/Behrkampsweg ermöglichen und öffentlichen Raum neu gestalten; Verschiedenes;

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