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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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Organigramm des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Stand April 2022)

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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Genehmigung der Niederschrift; Eingaben; Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; Mitteilungen; Inklusion - wie viel oder wie wenig Teilhabe gelingt in Corona-Zeiten in Wandsbek? Beschluss der Bezirksversammlung vom 16.12.2021 (Drs. 21-3463.1); Parkbank in Regenbogenfarben für Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.02.2022 (Drs. 21-4724); Erhalt des Kontor- und Fabrikgebäudes samt Schornstein an der Holzmühlenstraße als Zeugnis der Wandsbeker Ortsgeschichte sicherstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.03.2022 (Drs. 21-4898); Haushaltsangelegenheiten; Gesamtübersicht "Politische Mittel"; Förderung kultureller Projekte; Förderung kultureller Projekte - Bramfelder Kulturladen e.V.; Förderung kultureller Projekte - Kulturzentrum Wandsbek e.V.; Sondermittel; Vergabe von Sondermitteln - Kulturzentrum Wandsbek e. V.; Vergabe von Sondermitteln - Hospital zum Heiligen Geist mit Oberalten-Stift, Marien-Magdalenen-Kloster und Altendank; Vergabe von Sondermitteln - Heimatverein "up ewig ungedeelt" von 1895 e.V.; Vergabe von Sondermitteln - Alzheimer Gesellschaft Hamburg e.V.; Quartiersfonds; Investiver Quartiersfonds 2021: Bericht an Bezirksversammlungen; Hamburg 2020: Einrichtung eines "Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit"/ Bürgerschaftsdrucksache 20/6154; Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds - Erziehungshilfe e.V.; Förderfonds Bezirke; Förderung von Bauvorhaben; Bereitstellung von Fördermitteln - Sport Club Condor von 1956 e. V.; Bericht aus dem AK Denkmal; Verschiedenes; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;

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Tagesordnungspunkte: Bestätigung der Tagesordnung; Aktuelle Bürgerfragestunde; Genehmigung der Niederschrift vom 28.03.2022; Präsentation; U 5-Bauvorbereitungen; Schule Grellkamp; Anträge; Kooperatives Bauprojekt Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbüttler Weg: Rechtzeitige Information der Regionalausschüsse FOLAG (Nord) und Alstertal (Wandsbek) ; Sicher zur KiTa Tangstedter Landstraße 152 Tempo 30 jetzt! ; Vorlagen der Bezirksamtsleitung; Eingaben; Unfall Tangstedter Landstraße 152/157; Gut genug für Langenhorn? Die leeren bzw. verunkrauteten Baumscheiben entlang der "Kleinen" Tangstedter Landstraße; Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel; Maienweg / Am Brabandkanal; Baumfällungen; Fäll-Liste Grünanlagenbäume 2021/22 - Nachmeldungen, Stand: 16.03.2022; Baumfällungen mit erhöhter Dringlichkeit in Grünanlage Betr.: KGV Twisselwisch (Langenhorn); Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: IBV Bürgerhaus Harburg - Empfehlung der Jury (Beschlussempfehlung an die BV); Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterbringungen Sieverstücken I, August-Kirch-Straße 17 und Sibeliusstraße 14-20 Vorbereitung einer Stellungnahme der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG (Referierende: Frau Staatsrätin Petra Lotzkat (Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration)); Vorstellung und erste Ergebnisse des Projekts psychosozialer Beratung Jungerwachsener und junger Männer in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung August-Kirch-Straße (Referierende: Vertreter:innen der adelante Jugendhilfe GmbH); Zuwendungsantrag adelante Jugendhilfe GmbH – Weiterführung der psychosozialen Beratung Jungerwachsener und junger Männer in der Wohnunterkunft August-Kirch-Straße Beschlussempfehlung des Amtes; Kostenlose Menstruationsartikel im Rathaus Altona sowie in allen bezirklichen Ämtern und Einrichtungen mit Publikumsverkehr Antrag der Fraktion DIE LINKE; Gesundheitsamt personell aufstocken zur Durchführung der Schulgesundheit – sofort! Antrag der Fraktion DIE LINKE ; Zuwendungsantrag (Änderungsantrag) hoffnungsorte hamburg - Verein für Innere Mission – Malerarbeiten im Marianne-Doell-Haus sowie Mietausfallkosten Beschlussempfehlung des Amtes; Zuwendungsanträge Kinderfreundliche Unterkunft I und II - Analyse der Wohnunterkünfte Albert-Einstein-Ring und August-Kirch-Straße sowie die dazu gelaufenen Abrechnungen Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht gemäß § 25 I BezVG (Vertagt aus der Sitzung vom 21.03.2022); Mitteilungen; Kirchenkaten St. Trinitatis Kleine Anfrage von Blanca Merz (Fraktion DIE LINKE); Aufwandsentschädigungen für den Beirat für Menschen mit Behinderung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.01.2022; Private Lebensmittelverschwendung verringern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.01.2022; Aktuelle Corona Lage Auskunftsersuchen von Thérèse Fiedler, Andrea Benkert und Blanca Merz (alle Fraktion DIE LINKE); Omikronwelle: Sofort Kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.01.2022; Schuleingangsuntersuchungen Kleine Anfrage von Thérèse Fiedler (Fraktion DIE LINKE); Corona endet nicht am 19.03. - Vorsicht ist besser als Nachsicht – Infrastruktur Altona und Hamburg pandemiefest machen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.02.2022; Verschiedenes;

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• Kultur, Sport & Tourismus
 
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• Gesundheit
 
• Politik & Wahlen
 

Tagesordnungspunkte: Bestätigung der Tagesordnung; Öffentliche Bürgerfragestunde; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2022; U5-Bauvorbereitungen; Anträge; Vorlagen der Bezirksamtsleitung; Eingabe - Einrichtung einer Baustellenampel an der Fuhlsbüttler Strasse; Parken auf dem Fuß- und Radweg Landwehr verhindern und Versorgung der Geschäfte verbessern Stellungnahme des Bezirksamtes; Erreichbarkeit des neuen Sportzentrums Habichtstraße für Mobilitätseingeschränkte verbessern Stellungnahme des Bezirksamtes; Verlegung der Hundeauslaufzone aus der GA Beethovenstraße/Bartholomäusstraße in die GA Adolph-Schönfelder-Straße. ; Fäll-Liste Grünanlagenbäume 2021/22 - Nachmeldungen; straßenverkehrsbehördliche Anordnung im Regionalbereich Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg; Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen im Regionalbereich Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg; Eingabe: Gedenkstein an der Alster; Eingabe: Umgang mit NS-belasteten Straßennamen Friedrich Schütter Platz vor der U-Bahn Station Mundsburg/ vor dem Theater ; Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung; Sonstige Mitteilungen; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Langenstücken - Einrichten einer Fahrradstraße Schriftlich eingereichtes Anliegen; Langenstücken - Einrichten einer Fahrradstraße (bez. Drs. 21-3795); Genehmigung der Niederschriften vom 09.12.2021 und 13.01.2022; Referentenvorträge; Baumaßnahme: Bündnis für den Radverkehr, Veloroute 5, W06 Teilbaumaßnahme: W06.2: Frahmredder zwischen Saseler Chaussee und Stormarnplatz; Veloroutenplanung im Alstertal Beschluss der Bezirksversammlung vom 16.12.2021 (Drs. 21-4385.1); Umbau Frahmredder (bez. Drs. 21-4777) Schriftlich eingereichtes Anliegen; Eingaben; LSBG-Maßnahme: Farmsener Weg / Karlshöhe / August-Krogmann-Straße / Saseler Chaussee bis Am Luisenhof Eingabe; LSBG-Maßnahme: Schlussverschickung EMS-HH, Farmsener Weg / Karlshöhe / August-Krogmann-Straße / Saseler Chaussee bis Am Luisenhof; LSBG-Maßnahme: Farmsener Weg / Karlshöhe / August-Krogmann-Straße / Saseler Chaussee bis Am Luisenhof Beschluss des Hauptausschusses vom 24.01.2022 (Drs. 21-4690); Ausbau der Straße Farmsener Weg/ Karlshöhe/ August-Krogmann-Straße (bez. TOP 5.1.1; Drs. 21-4585) Schriftlich eingereichte Anliegen; Verkehrssituation Grundschule St. Joseph, Böhmestraße (mit Kita) Eingabe; Verkehrssituation Grundschule St. Joseph, Böhmestraße (mit Kita) (bez. Drs. 21-3829) Beschluss der Bezirksversammlung vom 16.12.2021 (Drs. 21-4505); Einrichtung Tempo-30-Zone und Freigabe Radfahren in Gegenrichtung Morewoodstraße Schriftlich eingereichtes Anliegen; Einrichtung Tempo-30-Zone und Freigabe Radfahren in Gegenrichtung Morewoodstraße (bez. Drs. 21-3996) Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.10.2021 (Drs. 21-4134); S4 - Haltestelle Holstenhofweg Schriftlich eingereichtes Anliegen; S4 - Haltestelle Holstenhofweg (bez. Drs. 21-4261) Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.11.2021 (Drs. 21-4322); Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; Situation für den Fuß- und Radverkehr im Alten Zollweg verbessern Antrag der Die-Linke-Fraktion; Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Radverkehrsführung Alter Zollweg; Mitteilungen; Umgestaltung des Berner Heerweges zwischen der August-Krogmann-Straße und der Berner Brücke; Geplanter Umbau des Berner Heerwegs Eingabe; Umbau Berner Heerweg Eingabe des Bürgervereins Oldenfelde e.V.; Berner Heerweg 4-spurig erhalten - Bürgerbeteiligung ernst nehmen! Antrag der CDU-Fraktion; Baumaßnahme: Berner Heerweg Teilbaumaßnahme: Umgestaltung Teil I und II; Baumaßnahme: Berner Heerweg Stellungnahme zu Fragen in der Ausschusssitzung am 21.10.2021; Anmerkungen zur "Umgestaltung des Berner Heerweges" (bez. TOP 4.1) Schriftlich eingereichtes Anliegen; Anliegen zu TOP 7.1 (Umgestaltung des Berner Heerwegs) Schriftlich eingereichtes Anliegen; Erneuerung des Berner Heerweges Schriftlich eingereichtes Anliegen; Entwurf zur Fortschreibung des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr; Verlängerung der XpressBus-Linie X22 bis zur Jenfelder Au Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.11.2021 (Drs. 21-4258.1); Mehr Kurzzeitparkplätze für Wandsbek! II Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.11.2021 (Drs. 21-4248.1); Einsatz von Lärmblitzern prüfen Beschluss der Bezirksversammlung vom 16.12.2021 (Drs. 21-4432); LSBG-Maßnahme: Bergstedter Chaussee von Volksdorfer Damm bis Landesgrenze Schleswig-Holstein; Umgestaltung der Bushaltebereiche am U-Bahnhof Farmsen Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.11.2021 (Drs. 21-4177.1); Arbeitsprogramm Straßenplanung und -neubau 2022/23; Während des S4-Baus den Stadtteil Marienthal besser an den ÖPNV anschließen - Forderung nach besserer Koordination zwischen Bahn, HVV, Polizei und Bezirk Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.11.2021 (Drs. 21-4257.1); Fehlende bezirkliche Haushaltsmittel führen zu Stolperfallen im Bezirk Wandsbek, auch auf den Gehwegen Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.06.2021 (Drs. 21-3212.1); Mehr öffentliche E-Ladesäulen in die Stadtteile und Ortskerne - Angebot deutlich ausbauen Beschluss der Bezirksversammlung vom 16.12.2021 (Drs. 21-4290.2); Baumaßnahme: Ertüchtigung der Feuerwehrzufahrten Teilbaumaßnahme: Edwin-Scharff-Ring (Ring 2), Fritz-Flinte-Ring (Ring 3); Baumaßnahme: Sonderprogramm Stadt und Land Teilbaumaßnahme: Schierenberg zwischen Fasanenweg und Saseler Straße; Anzeige: Betriebsstörung auf der Linie 162; Baumaßnahme: Bushaltestellen U5 /-Wandsbek Teilmaßnahme: Straßenbau; Anfragen / Auskunftsersuchen; Verschiedenes; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 
• Politik & Wahlen
 
• Transport & Verkehr
 
• Umwelt & Klima
 

Tagesordnungspunkte: Fahrradparkhaus Bahnhof Harburg (Berichterstattung durch Vertreter:innen von B&R); Anstehende Planungen und Baumaßnahmen südlicher Kanalplatz (Bericht durch die Verwaltung); Planänderungsverfahren A 26 Ost (Bricht durch die Verwaltung); Laufende und geplante Bebauungsplanverfahren 2022 (Bericht durch die Verwaltung); Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen; Genehmigung der Niederschrift; Fragestunde im Kerngebietsausschuss; Anträge; Entfernung rassistischer Darstellungen von Black People of Colour (BPoC) auf dem Spielplatz Lindenpark–Lindenallee; Mitteilungen der/des Vorsitzenden; Mitteilungen der Verwaltung; Abbruch der Fußgängerbrücke "Spielplatz Eimsbütteler Marktplatz"; Verschiedenes;

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