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Tagesordnungspunkte: Begrüßung und öffentliche Fragestunde; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.03.2022; Austausch mit Frau Senatorin Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke und Staatsrat Dr. Vogel; Mitteilungen; Das Sitzungsmanagement und Informationssystem ALLRIS für den politischen Gebrauch verbessern; Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf einer Vereinbarung für ein "Bündnis für den Fuß- und Radverkehr"; Denkmalschutz für historische Speicherhäuser in der Hongkongstraße/HafenCity; Investiver Quartiersfonds 2021: Bericht an die Bezirksversammlung; Aktuelle Sondermittelanträge, hier: Beschlüsse des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG; Aufteilung verfügbarer Restmittel auf die Bezirksämter für Sitzungen der Bezirksversammlungen unter Pandemiebedingungen (Bürgerschaftsbeschluss Drs. Nr. 22/2418); Aufstellung eines Wertstoffcontainers in der Rosenallee - Quartiersbeirat Münzviertel vom 08.12.2021; Aktuelle Sondermittelanträge; Aktuelle Sondermittelanträge (Beschlussbestätigungen); Antrag auf Stadtteilkulturmittel K19/2022 (Förderung aus Sondermitteln); Antrag auf Stadtteilkulturmittel K31/2022 (Förderung aus Sondermitteln); Antrag auf Stadtteilkulturmittel K39/2022 (Förderung aus Sondermitteln); Sondermittelantrag 33/2022; Stadtteil- und Schulgarten Hamm / Susanne Buhl; Wahlen und Benennungen; Wahlen / Benennungen zum Jugendhilfeausschuss; Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss (Mitteilung der FDP-Fraktion); Sonstige Wahlen und Benennungen; Ausschussumbesetzungen (Mitteilung der Fraktion DIE LINKE); Ausschussumbesetzung (Mitteilung der FDP-Fraktion); Beschlussbestätigungen; Verkehrsberuhigung im Bodemannweg - Umsetzung der Empfehlung der unteren Straßenverkehrsbehörde PK47; Sanierung der Brückengeländer im Mattkamp; Bahnhof Wilhelmsburg säubern; Bushaltestellen Ernst-August-Deich mit Fahrgastunterständen ausstatten; Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Bezirk Hamburg-Mitte; Sonstige Vorlagen; Verlängerung des Standorts der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Am Veringhof 25, im Bezirk Hamburg-Mitte, Stadtteil Wilhelmsburg hier: Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG; Verlängerung des Standorts der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Georg- Wilhelm-Straße 204 (Schule Kurdamm), im Bezirk Hamburg-Mitte, Stadtteil Wilhelmsburg hier: Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG; Verlängerung des Standorts der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Wendenstraße 282, im Bezirk Hamburg-Mitte, Stadtteil Hamm hier: Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG; Verlängerung des Standorts der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Schlenzigstraße, hinter Nr. 6, im Bezirk Hamburg-Mitte, Stadtteil Wilhelmsburg hier: Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG; Verlängerung des Standorts der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Berzeliusstraße 1 im Bezirk Hamburg-Mitte, Stadtteil Billbrook hier: Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG; Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Berzeliusstraße im Rahmen der Aktivierung von Reserveflächen im Bezirk Hamburg-Mitte, Stadtteil Billbrook hier: Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG; Verfahrensvorschlag für die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse im Mai 2022; Anträge; Im Sinne Esther Bejaranos - den 8. Mai zum Gedenktag machen! (Antrag der Fraktion DIE LINKE, der GRÜNE-, SPD-, CDU- und FDP-Fraktion); Ergänzungsantrag zur Drucksache 21-5279 "Gedenkort und ein Zeichen der Erinnerung an die Opfer eines rassistischen Brandanschlags in Hamburg-Mitte (Billbrook)" (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion); ACC Projekt weiter unterstützen (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion); Nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte;

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Tagesordnungspunkte: Fragestunden; Besuch der Senatorin; Öffentliche Fragestunde; Beschluss über die Tagesordnung; Große Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG; Wohnungen für große Familien im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Städtebauliche Verträge (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Museumsbeirat (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Kein Platz für die Produktionsschule in Bergedorf? (Verfasserin: CDU-Fraktion); Kleine Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG; Serviceleistungen des Kundenzentrums (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort); Asphaltschäden an der Christinenstraße und Maikstraße (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Deichstraßen wiederherstellen (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Wildes Plakatieren im Bundestagswahlkampf 2021 (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Beleuchtung Durchgang Bergedorfer Schlossstraße/Sachsentor (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Internetauftritt der Bergedorfer Museumslandschaft (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Welche Prüfungen werden zurzeit am Sperrwerk/Deichsiel Tatenberg durchgeführt? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort); Schließung des Clippo Boberg (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Erreichbarkeit des Bezirksamts über den telefonischen HamburgService nur bei 45%? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort); Museumsbeirat (II) (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort); Spielplätze in Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion); Mündliche Anfragen; Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG; "e-moin", werden nach Beendigung des Versuchszeitraums die Halteverbotszonen und Einbahnstraßenregelungen umgehend zurückgenommen? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort); Erzwungenes Winterwandern in Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort); Der Neubau der Bonava und Schäden am Radweg (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE); Die Bergedorfer Stromversorgung (Verfasserin: AfD-Fraktion); Verlängerung der Nutzungsdauer der Wohnunterkunft Curslacker Neuer Deich 57 (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE); Sozialer Wohnungsbau in Bergedorf - Berechtigte (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE); "Dein Freund und Helfer in Not?" Die Bergedorfer Polize (Verfasserin: AfD-Fraktion); "Wichtelmarkt 2021" Eine Bilanz (Verfasserin: AfD-Fraktion); Fachausschussum- und -nachbesetzungen; Um-/Nachbesetzung im Fachausschusses für Sport und Bildung (S+B); Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss (JHA) - Bezirkselternausschuss; Um-/Nachbesetzung im Bauausschuss (Bau); Um-/Nachbesetzung im Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV); Um-/Nachbesetzung im Umweltausschusses (UA); Um-/Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss (JHA); Um-/Nachbesetzung im Fachausschusses für Verkehr und Inneres (V+I); Um-/Nachbesetzung im Kulturausschusses (KA); Um-/Nachbesetzung im Kulturausschusses (KA); Um-/Nachbesetzung im Umweltausschusses (UA); Um-/Nachbesetzung im Bauausschuss (Bau); Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.11.2021, öffentlicher Teil; Mitteilungen der Verwaltung; Bezirksversammlungen an der Evaluation des Bezirksverwaltungsgesetzes beteiligen; Ärztliches Versorgungsgebiet Bergedorf; Förderung des Leseclub-Angebots des Kinderkulturhauses Lohbrügge; Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in und nach der Corona-Pandemie; Förderfonds Bezirke - Prämienausschüttung gem. Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau; Beschlussvorlagen; Sondermittelanträge 2022; Quartiersfonds 2022; Vergabe ungebundener Mittel 2022; Anträge; Nachnutzung des Jugendtreffs Gleis 1 - Chance für Einzelhandel? (Verfasserin: SPD-Fraktion Verfasserin 2: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Naturnahe Gärten im Bezirk - Versiegelung zurückdrängen, der belebten Natur in urbanen Räumen Flächen zur Verfügung stellen (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Wiedereinrichtung von PKW Parkplätzen am Lohbrügger Markt und am Sander Damm (Verfasserin: AfD-Fraktion); Neue Räume für das Kultur- und Geschichtskontor (Verfasserin: FDP-Fraktion Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: Fraktion GRÜNE Bergedorf); Den Schulweg sicherer gestalten am Friedrich-Frank-Bogen (Verfasserin: SPD-Fraktion Verfasserin 2: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Vernetzung der Bergedorfer Akteure für den Integrationsbeirat (Verfasserin: CDU-Fraktion); Verwendung von umweltfreundlichen, mit dem Blauen Engel ausgezeichneten Materialien im Tiefbau (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: FDP-Fraktion); Beleuchtung der Eisenbahnunterführung Alte Holstenstraße (Verfasserin: CDU-Fraktion); Fußgängerinnen und Fußgänger im Bezirk Bergedorf stärken - ergänzte Fassung (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: FDP-Fraktion CDU-Fraktion); Berichte; Taubenschläge in Bergedorf; Haushaltsplanaufstellung 2023/2024; hier Verteilungsschlüssel für die Rahmenzuweisung aus dem Einzelplan 6.1 hier: Kenntnisnahme und Stellungnahme des SEA; Bebauungsplanverfahren Bergedorf 113 (Weidensteg) hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB und der eingeschränkten Beteiligung nach § 4a Absatz 3 Satz 4 BauGB; Zustimmung zum Planentwurf; Zusätzliche Toilettenhäuschen für den Hohendeicher See; Sichtfeld zum Feuerwehrhaus FF-Curslack verbessern; Jährliche Kinder- und Jugendlichen-Sprechstunden bei B/ Bergedorf Hier: Empfehlungen zur Umsetzung;

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Vorstellung des Masterplans Hamburg Active City (Angemeldet von der CDU-Fraktion. DIE REFERENT*INNEN HABEN ABGESAGT.); Lehrschwimmbecken – wo bleibt Hamburgs Schwimmlernoffensive? Antrag der Fraktionen von FDP, DIE LINKE und CDU (NEUFASSUNG) (Referent*innen: Vertretung von Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.); Vorstellung des Parksportgutachtens sportwissenschaftlicher Teil Mitteilungsdrucksache des Amtes (Referent: Herr Peckmann (Carsten Peckmann Coaching GbR)); Antrag auf Fällgenehmigung im Rahmen der Reemtsma-Ersatzhallen (Referenten: Herr Peckmann und Herr Lorentz (Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY)); Weiteres Vorgehen Gutachten Wildgehege Klövensteen (Vorbereitung des TOPs für die Sitzung im März); Schlüsselvergabe an Altonas Sportvereine nur mit Regelung von Rechten und Pflichten! Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 30.09.2021 (Drs. 21-2346B); Veranstaltungen im Schanzenpark 2022 Beschlussempfehlung des Amtes; Veranstaltungen im Schanzenpark 2022 Mitteilungsdrucksache des Amtes; Mehr Grün für Altona – festgesetzte Nachpflanzungen auf privatem Grund endlich durchsetzen! Bericht des Amtes zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.11.2021; Streckenzahlen Jagdkreis I/ Altona Mitteilungsdrucksache des Amtes (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.); Baumfälllisten; Baumfällungen auf öffentlichem Grund Beschlussempfehlung des Amtes; Fällungen auf privatem Grund Mitteilungsdrucksache des Amtes; Mitteilungen; Umsetzung Ausgleichsmaßnahme Trockenrasen In de Bargen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.10.2021; Mehr Grün in Altona – Grünpatenschaften werden gefördert Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021; Vollzugsaufwand Novellierung der Hamburger Baumschutzverordnung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021; Verschiedenes; Mitteilungen; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Begrüßung eines neuen beratenden Mitglieds; Feststellung der Beschlussfähigkeit; Öffentliche Fragestunde; Aktueller Bericht Bauspielplatz Hexenberg; Grünzug Neu-Altona: Sachstand zur Verlagerung des Bauspielplatzes Hexenberg in die Grünanlage Walter-Möller-Park im Abschnitt zwischen Louise-Schroeder-Straße und Königstraße (östlich des jüdischen Friedhofs), Sachstände weiterer laufender Maßnahmenim südlichen Grünzugumfeld Mitteilungsdrucksache des Amtes ; Vorstellung Interessenvertretung IVOA; Corona-bedingte Entwicklungen im Zuständigkeitsbereich des Fachamtes für Jugend- und Familienhilfe; Vorausschau Haushalt 23/24 (Angemeldet von einem Mitglied aif Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe); Beschlussempfehlungen der Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses; Haushalt; Anträge / Anfragen; Mitteilungen; Bericht des Amtes über Geflüchtete aus der Ukraine; Neue Globalrichtlinie Beratung, Unterstützung und Begleitung von Familien (Familienförderung) Mitteilungsdrucksache des Amtes; Antigen-Schnelltests in Kindertagesstätten Auskunftsersuchen von Nadine Neumann, Petra Bödeker-Schoemann, Fabian Piotrowski, Benjamin Eschenburg, Stephanie Faust-Weik-Rossnagel, Yohana Hirschfeld, Florian Wesselkamp, Lars Andersen und Lars Boettger (alle Fraktion GRÜNE) ; Lehrschwimmbecken – wo bleibt Hamburgs Schwimmlernoffensive? Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.01.2022; Schuleingangsuntersuchungen Kleine Anfrage von Thérèse Fiedler (Fraktion DIE LINKE); Verschiedenes;

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Senatsbeschluss zur Bankreisausnahme

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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