Niederschrift über die Senatssitzung vom 14.02.2023 betr. Haushaltsplan 2023/2024: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Einzelplan 2 - Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Haushaltsbeschluss 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Freiziehung der Projektentwicklungsfläche Areal "Santa Fu" und Überführung der JVA Fuhlsbüttel und der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg in das Mieter-Vermieter-Modell
Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 3/2023 – Elektronische Aktenführung bei den Gerichten in der Freien und Hansestadt Hamburg
Inbetriebnahme eines Interimsstandortes zur Unterbringung vorrangig Schutzsuchender aus der Ukraine in der Oldesloer Straße 166, Bezirk Eimsbüttel, Stadtteil Schnelsen
Beteiligungsverfahren gemäß § 28 Bezirksverwaltungsgesetz
Niederschrift über die Senatssitzung vom 07.02.2023 betr. Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters