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Angaben zum Ergebnis der Suche nach einem neuen Gesellschafter für die PepKo Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH; Verkauf der Geschäftsanteile an das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands und an die akquinet health service GmbH; Eckpunkte des Kaufvertrags; Anpassungen des Haushaltsplans 2019/2020; Zahlenprotokoll (Anlage)

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Viertes Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens; Art. 1: Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zuletzt geändert am 15.12.2017; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Glücksspieländerungsstaatsvertrags - Ausführungsgesetzes, zuletzt geändert am 15.12.2017; Art. 3: Änderung des Feiertagsgesetzes, zuletzt geändert am 12.03.2018; Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland; Aufhebung der zahlenmäßigen Begrenzung für Veranstalter von Sportwetten; Einführung eines qualifizierten Erlaubnismodells

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Rückkauf des Fernwärmesystems; Kauf von 74,9 Prozent der Anteile an der Vattenfall Wärme GmbH; Übernahme der Sicherheitsleistung; Anlage: Änderung des Haushaltsbeschlusses

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Handlungsstrategien für die Arbeitsmarktintegration von Frauen; Angaben zur Erwerbssituation u. a. Leistungsberechtigte nach SGB-II, Bedarfsgemeinschaften und Alleinerziehende, Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Kindern oder mit Migrationshintergrund; Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration: engere Kooperation zwischen der Jugend- und Familienhilfe mit dem Jobcenter (Familienprojekt), Teilzeitausbildung, Beratung und Coaching für Alleinerziehende (JobClub Soloturn), Programm für junge Erziehende (Jugend Aktiv Plus), Elternlotsen, Hamburger Allianz für Familien, Projekt "Treffpunkt Beruf", Förderungen für Sinti und Roma

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Berichtsvorlage gemäß § 22 Mittelstandsförderungsgesetz Hamburg; Bericht als Anlage

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108. Änderung des Flächennutzungsplans und 92. Änderung des Landschaftsprogramms

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Wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmensgruppe seit 2013; Angaben zu den einzelnen Tochterunternehmen BFW Berufsförderungswerk Hamburg, BBW Berufsbildungswerk Hamburg, BTZ Berufliches Trainingszentrum Hamburg, ab ausblick hamburg; Entwicklung des Marktes im Bereich beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen; erfolgte Restrukturierungsmaßnahmen aufgrund des Umsatzrückgangs; Notwendigkeit eines Gesellschafterwechsels und weitere Vorgehensweise; geplante Veräußerung aller Gesellschaftsanteile der FHH; Anlage 1: PepKo-Konzernstruktur; Anlage 2: Tätigkeitsschwerpunkte der eigenständigen Gesellschaften des Konzerns; Anlage 3: Berufsförderungswerke in Deutschland, Träger, Gesellschafter

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Stellungnahmen u. a. zu den Themen Schutz der Funkdaten der Feuerwehr; Aufgaben des Data Warehouse JUS-IT, IT-Infrastruktur der FHH; Angaben zum Zugriff auf Dienstrechner durch Vorgesetzte; polizeiliche Gesichtserkennungssoftware

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Zusammenführung der Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer einheitlichen generalistischen Pflegeausbildung mit der Berufsbezeichnung "Pflegefachfrau" bzw. "Pflegefachmann"; beruflicher und hochschulischer Ausbildungsweg; Anlage: Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes

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Einrichtung einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts (FITKO) zum 01.01.2020 mit Sitz in Frankfurt am Main; Unterstützung des IT-Planungsrats durch die FITKO; Auflösung der bisherigen Geschäftsstelle des IT-Planungsrats; Funktion des IT-Planungsrats als Verwaltungsrat und als Aufsicht der FITKO; Anlage 1: Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG vom 15.03.2019 - 21.03.2019; Anlage 2: Text des Staatsvertrags; Einfügung der Kurzbezeichnung IT-Staatsvertrag

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Berichtsvorlage gemäß § 22 Mittelstandsförderungsgesetz Hamburg; Bericht als Anlage

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Vertrag über die Benutzung öffentlicher Wege für Anlagen zur Gasverteilung (Wegenutzungsvertrag) auf dem Gebiet der FHH (Anlage 1); Kooperationsvereinbarung zum zukunftsorientierten Gasnetzbetrieb auf dem Gebiet der FHH (Anlage 2); Auswirkungen auf den Haushalt

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Anlage 1: Fachkonzept; Anlage 2: bislang mit dem Online-Beteiligungstool durchgeführte Verfahren

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Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Novellierung des Telemedienauftrags; Anlage 1: Text des Staatsvertrags

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Umsetzung des Volksentscheids "Unser Hamburg - Unser Netz"; Ausgangslage; vollständiger Rückkauf des Netzes zum 01.01.2019 durch Erwerb der restlichen 74,9 Prozent der Anteile an der Vattenfall Wärme GmbH von der Vattenfall GmbH durch die HGV; Unternehmenswertermittlung; Grundzüge des künftigen Wärmekonzeptes; rechtliche Prüfungen und Beihilferecht; Auswirkungen auf den Haushalt

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Stellungnahmen u. a. zu den Themen polizeiliche Datenverarbeitung, Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, Schutz der Funkdaten bei der Feuerwehr, IT-Infrastruktur der FHH, digitale Verwaltung sowie E-Government-Gesetz

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