Transparenzportal

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• Transport & Verkehr
 

Stellungnahmen u. a. zur Situation im zweiten Jahr der Datenschutzgrundverordnung (DSGV); Prüfungen u. a. Meldung von Sicherheitsbrüchen (Data Breaches), Videoüberwachung Hansaplatz, verdeckte Videoüberwachung der Polizei im Kleinen Schäferkamp, IT-Verfahren Zentraler Meldebestand, Geoinformationsportal, Personalverwaltungssoftware KoPers, Schutz der Funkdaten der Feuerwehr bei Notfallalarmierungen, Microsoft Windows 10, Webtracking im Online-Banking-Bereich und auf Hamburg.de; Berichte u. a. Bromium, sichere Kommunikation der Jugendämter, "Digital First", Krankschreibung via Handy

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• Wirtschaft & Arbeit

Stellungnahmen u. a. zur Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes, Aufgaben und Tätigkeiten des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Verträge der Daseinsvorsorge, Rechtsprechung, Entschließungen und Positionspapiere der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

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• Wirtschaft & Arbeit

Anlage: Gesamtübersicht zur Hamburger Steuerschätzung für die Jahre 2020 - 2024

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Gesetze & Justiz
 

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• Politik & Wahlen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Politik & Wahlen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie; Corona-Schutzschirm des Senats zur finanziellen und steuerlichen Soforthilfe; konjunkturelle Auswirkungen und konjunkturell bedingte Kreditaufnahme; Auswirkungen auf den Haushalt und die Vermögenslage; Anlage 1: Ansatzänderungen im Haushaltsplan (Zahlenprotokoll); Anlage 2: Änderung des Haushaltsbeschlusses (Kreditaufnahmeermächtigungen, Liquiditätshilfen für öffentliche Unternehmen, Stellenplananpassung); Anlage 3: Gesamtergebnisplan; Anlage 4: Gesamtfinanzplan

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 30.10.2019; Änderung § 17 Absatz 3 Satz 1: Aufhebung eines redaktionellen Fehlers: Ersetzung der Textstelle "Ärztliche Leiterin Rettungsdienst bzw. der Ärztliche Leiter Rettungsdienst" durch die Textstelle "Leitende Notärztin bzw. der Leitende Notarzt"; Änderung § 35 Absatz 5: Verlängerung der Übergangsfrist für die erleichterte Erlangung der Berufsqualifikation zum Notfallsanitäter für Rettungsassistenten bis 2023

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• Politik & Wahlen
 

Hamburgisches Klimaschutzgesetz vom 20.02.2020 (HmbGVBl. S. 148); Einfügung der §§ 11 - 13 sowie § 3 Nummer 7 und 8 nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 vom 09.09.2015; Einführung ordnungsrechtlicher Anforderungen an bestimmte dezentrale Heiztechnik und für bestimmte mechanische Raumkühlungssysteme

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• Wirtschaft & Arbeit

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Erklärung der Covid-19-Pandemie als Naturkatastrophe; Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation (Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe auf Grund der Bekämpfung der Covid19-Pandemie) im Sinne des Artikels 72 Absatz 3 Satz 1 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg; Anlage: Gesetz zum Erlass des Covid-19-Notsituationsgesetzes sowie zur Aufhebung haushaltsrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Gesetz zur Zulassung eines Fehlbetrags im Gesamtergebnisplan und einer Nettokreditaufnahme aus Anlass der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Notsituationsgesetz - CNG); Art. 2: Aufhebung des Finanzrahmengesetzes vom 21. Dezember 2012 (HmbGVBl. 2013 S. 8), zuletzt geändert am 01.06.2018; Art. 3: Aufhebung des Gesetzes über die Kreditaufnahme und Auszahlungen an die HSH Finanzfonds AöR im Zusammenhang mit der Veräußerung der HSH Nordbank AG (14. Juni 2018 HmbGVBl. S. 209)

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, zuletzt geändert am 20.02.2020; § 41 Absatz 4: Einfügung hinter Satz 1: Ermöglichung der öffentlichen Bekanntgabe einer besonders eilbedürftigen Allgemeinverfügung über das Internet

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Maßnahmenpaket des Hamburger Schutzschirmes in Ergänzung der Fördermaßnahmen des Bundes und der KfW u. a. in Form von Soforthilfen oder Darlehen (Hamburger Corona Soforthilfe, HCS); erhebliche Ausweitung der Darlehensprogramme der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB); Förderung von durch die Pandemie aufgrund von Einnahmensverlusten in Schwierigkeiten geratene Unternehmen und Institutionen; Antragsgenehmigung abweichend von den üblichen Risikoprozessen ohne vertiefte Bonitätsprüfungen und bankübliche Sicherheiten auf der Grundlage von Eigenerklärungen der Darlehensnehmer; Garantieermächtigung in Höhe von 400 Millionen Euro; Aufteilung auf die Volumina der einzelnen Darlehensprogramme von Hamburger Kredit Liquidität (HKL), IFB-Förderkredit Kultur, IFB-Förderkredit Sport; Änderung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020 (Anlage); Änderung Art. 3: Kredit- und Sicherheitsleistungsrahmen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank sowie Übernahme von Sicherheitsleistungen und weiterer Verbindlichkeiten zu ihren Gunsten

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens

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• Politik & Wahlen
 

Gesetz über den Beitritt der Freien und Hansestadt Hamburg zum Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern; Gesetzesbegründung; Erklärung über den Beitritt der Freien und Hansestadt Hamburg zu dem Staatsvertrag zwischen Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit Protokollerklärung; Text des Staatsvertrags; Anlage: betroffene Rechtsgrundlagen der Länder für die Polizei und Verwaltungsbehörden; Begründung zum Staatsvertrag

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• Bevölkerung
 

Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen aufgrund der Bekämpfung der Corona-Virus-Epidemie; Hamburger Corona Soforthilfe für kleine und mittlere Betriebe sowie Freiberufler; Unterstützung von Sofortmaßnahmen einzelner Behörden; finanzielle Mittel für Bedarfe an Schutzausrüstung und Beratungsangebote; Ausgleich wirtschaftlicher Härten aufgrund der Covid-19-Allgemeinverfügungen; Förderkredite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank; Förderprogramme in Ergänzung der Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW); Hilfen der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg; zwischen Bund und Ländern abgestimmter Corona-Erlass zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen durch die zeitweise Suspendierung steuerlicher Pflichten bis zum 31. Dezember 2020; erweiterte Möglichkeiten für Stundungen und Erlasse städtischer Gebühren für aufgrund der ergangenen Allgemeinverfügung geschädigten Unternehmen, Gewerbetreibende, Selbständige und Institutionen z.B. durch Ausfall von Veranstaltungen und eingeschränkte Nutzung öffentlicher Flächen; Möglichkeit der zinslosen Stundung für Mieter städtischer Immobilien; Finanzierungssicherheit für Zuwendungsempfangende; Erleichterungen im Vergaberecht; Sicherung der Liquidität von Auftragnehmern und Lieferanten

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Politik & Wahlen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Politik & Wahlen
 
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