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Das BMF-Schreiben erläutert die geänderte Auffassung der Verwaltung zum Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis durch die Änderung des Abschnitts 13.7 UStAE.

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Mit dem BMF-Schreiben passt die Steuerverwaltung ihre Auffassung zum Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes für Leistungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen, an das Urteil des BGH vom 13. November 2013, I ZR 143/12 - „Geburtstagszug“ durch Änderung des Abschnitts 12.7 Abs. 17 des Umsatzsteueranwendungserlasses an.

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Das BMF-Schreiben erläutert die Neufassung der Nummer 50 der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes durch Artikel 9 Nummer 8 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) zur Begünstigung der nach dem 31. Dezember 2014 getätigten Umsätze mit Hörbüchern auf Tonträgern oder ähnlichen Aufzeichnungsträgern aller Art, die ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches enthalten.

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Das BMF-Schreiben begleitet die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften auf Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen. Hier wird die Nichtbeanstandungsregelung in Abschnitt II Nr. 2 des BMF-Schreibens vom 26. September 2014 - IV D 3 - S 7279/14/10002 (2014/0847817) -, BStBl I S. 1297verlängert.

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Das BMF-Schreiben erläutert die Bestimmung des Leistungsorts bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer (§ 3a Abs. 5 UStG) sowie das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c, 4e und § 18h UStG (Verfahren Mini-One-Stop-Shop) ab 1. Januar 2015.

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Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG) bei Lieferungen von Luftfahrzeugen i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG und von Wasserfahrzeugen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

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Das BMF-Schreiben erläutert die Ermittlung des Steuersatzes auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) - Umsetzung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005, V R 54/02, BStBl II 2007, S. 283.

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Das BMF-Schreiben erläutert den Begriff "Mobilfunkgerät i.S.d. § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG" zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

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Das BMF-Schreiben erläutert die zum 1. Januar 2015 durch Artikel 11 i. V. m. Artikel 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz - vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) neugefassten § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG und Anlage 4 des UStG (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets).

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Das BMF-Schreiben dient der Klarstellung der Nichtbeanstandungsregelung in Absatz 5 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2014 - IV D 3 - S 7279/11/10002 (2014/0120973), BStBl I S. 233 (Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wegen der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 22. August 2013, V R 37/10 (BStBl 2014 I S. 128) in Bezug auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG sowie bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG.)

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Das BMF-Schreiben erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas bei Abweichungen zwischen den Ein- und Ausspeisemengen in Gasversorgungsnetzen.

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Das BMF-Schreiben begleitet die Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29. Juni 2011, XI R 52/07 im BStBl II zur Umsatzsteuerbefreiung für die der Reimplantation körpereigener Knorpelzellen dienenden Dienstleistungen (vorgehend EuGH-Urteil vom 18. November 2010, C-156/09 - Verigen Transplantation Service International -).

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Das BMF-Schreiben veröffentlicht das Vordruckmuster USt 1 TG für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen zum Stand 1. Oktober 2014.

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Das BMF-Schreiben erläutert den Vorsteuerabzug und die Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen.

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Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf die Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG.

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Mit dem BMF-Schreiben wird die Änderung der Verwaltungsauffassung in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler aufgrund der veröffentlichten Urteile des EuGH vom 16. Januar 2014, C-300/12, (Ibero Tours) und des BFH vom 27. Februar 2014, V R 18/11, sowie vom 3. Juli 2014, V R 3/12 erläutert.

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Das BMF-Schreiben regelt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen (Änderung der mit BMF-Schreiben vom 5. November 2013 - IV D 2 - S 7200/07/10022 :002 (2013/0961371), BStBl I S. 1386 veröffentlichten Verwaltungsauffassung)

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Das BMF-Schreiben dient der zweiten Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 5. November 2013 - IV D 2 - S 7200/07/10022 :001 (2013/0961371) - (BStBl I S. 1386) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen.

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Das BMF-Schreiben erläutert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Umgangspflegern nach § 1684 BGB.

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Das BMF-Schreiben erläutert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen nach Abschaffung des Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012 und begleitet ferner die veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12. Dezember 2012, XI R 3/10.

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