Beschreibung

Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes; Anpassung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen an die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2024/1028 zur Verpflichtung der Online-Plattformen für kurzfristige Vermietungen zur Übermittlung der Daten über die in Hamburg gebuchten Übernachtungen; § 1 Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes vom 08.03.1982 (HmbGVBl. S. 47), zuletzt geändert am 23.10.2018 (HmbGVBl. S. 349); Änderungen und Ergänzungen u .a. § 9 Abschaffung der flächenmäßigen Ausnahme vom Zweckentfremdungsverbot für die Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer; § 13 Erhaltung der Auskunftspflicht für von der Verordnung (EU) 2024/1028 nicht erfasste Diensteanbieter; Regelung der Aufnahme der jeweiligen Wohnraumschutznummer in das gemäß EU-Verordnung eingerichtete Register zur Aufnahme der Registrierungsnummern; Anzeigepflicht für leerstehenden nicht innerhalb von vier Monaten wieder zu Wohnzwecken genutzten Wohnraum bei Beendigung des Leerstands; § 13a Sicherstellung der sofortigen Vollziehbarkeit erlassener Verwaltungsakte und Gültigkeit derselben für und gegen den Rechtsnachfolger; § 14 Absatz 4 Formen der Weitergabe von Anordnungen und Genehmigungen; § 15 Bußgeldregelungen; § 15a Neuregelung der Mitteilungspflicht der zuständigen Behörde und der Verarbeitungszwecke der übermittelten Daten; § 18 Abschaffung der Anzeigepflicht für erfasste Online-Plattformen verwendende Vermietende; § 2 Ermächtigung zur Neubekanntmachung; § 3 Inkrafttreten am 20.05.2026; Anlage 1: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes; Anlage 2: Verordnungstext der Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724; Anlage 3: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz - KVDG)