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Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV) bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen

Veröffentlichende Stelle

Finanzbehörde - Steuerverwaltung

Veröffentlichungsdatum

23.02.2016

Beschreibung

Das BMF-Schreiben untersagt die Vorsteuer-Vergütung in den Fällen, in denen der Lieferant die Steuerbefreiung für eine Ausfuhrlieferung bzw. eine innergemeinschaftliche Lieferung lediglich deshalb nicht in Anspruch nehmen konnte, weil er den beleg- und buchmäßigen Nachweis der Steuerbefreiung nicht führen kann, sich anlässlich der Prüfung der Vorsteuer-Vergütung aber anhand anderer Umstände zeigt, dass der Steuerausweis unrichtig ist.

Schlagwörter

Ausfuhrlieferung, BMF-Schreiben, Vergütung, Vorsteuer, innergemeinschaftliche Lieferung, Umsatzsteuer