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Verständigung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank AG

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

24.11.2015

Beschreibung

Wirtschaftliche Lage der HSH Nordbank AG seit der vorläufigen Genehmigung der Wiedererhöhung; Umstrukturierung in eine Holding- und Tochtergesellschaft, Verteilung der Garantieverpflichtungen; Veräußerung von Portfolien; Anhang: Glossar; Anlage 1: Gesetz zur Errichtung der hsh portfoliomanagement AöR und zur Anpassung eines Staatsvertrags; Art. 1: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der FHH und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 8b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes; Art. 2: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der FHH und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung der "HSH Finanzfonds AöR" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Anlagen 2 - 3: Text der Staatsverträge

Schlagwörter

Bürgschaft, Drucksache, Europäische Kommission, Gesetzentwurf, Hamburg, Landesbank, Privatisierung, Schleswig-Holstein, Staatsvertrag, Öffentlicher Haushalt