Beschreibung
Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse gemäß § 6 Stabilitätsratsgesetz; Evaluierung der Schuldenbremsenüberwachung; Haushaltsüberwachung gemäß § 3 Stabilitätsratsgesetz: Stabilitätsberichte für den Bund und jedes einzelne Bundesland; Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage im Saarland nach § 4 Stabilitätsratsgesetz; Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen nach § 5 Stabilitätsratsgesetz; Anpassung der Geschäftsordnung (Anlage) des Stabilitätsrates