Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2025 durchgeführten und berichterstattung. Maßnahmen nach dem SOG und dem PolDVG
Veröffentlichende Stelle
Senatskanzlei
Veröffentlichungsdatum
15.09.2026
Beschreibung
Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2025 durchgeführten berichterstattungspflichtigen Maßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG).
Schlagwörter
Bericht,
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei,
Maßnahmen nach SOG und PolDVG,
Unterrichtung
