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Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister

Veröffentlichende Stelle

Finanzbehörde - Steuerverwaltung

Veröffentlichungsdatum

28.11.2016

Beschreibung

Mit dem BMF-Schreiben wird die Aussage aus dem nicht amtlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. September 2015, XI R 31/13 betreffend die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des epidemiologischen Krebsregisters in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) übertragen. Ferner werden die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung der Meldungen an das klinische Krebsregister festgelegt und im UStAE festgeschrieben.

Schlagwörter

Krebsregister, Meldevergütung, Steuerbefreiung, Umsatzsteuer, BMF-Schreiben