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Stellungnahme des Senats zum Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016/2017 des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Drucksache 21/11510)

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

06.12.2023

Beschreibung

Stellungnahme zu § 31 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (Veröffentlichung von Prüfergebnissen); Stellungnahme zur Eingabe zur Auskunft zu Wahlständen der AfD

Schlagwörter

Alternative für Deutschland, Bericht, Datenschutz, Drucksache, Heimaufsicht, Informationsfreiheit, Pflegeheim, Wahlkampf, Älterer Mensch