Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. November 2009 "Subsidiaritätskontrolle und Mitwirkungsmöglichkeiten" (Drucksache 19/4405)
Veröffentlichende Stelle
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg
Veröffentlichungsdatum
07.12.2023
Beschreibung
Grundsätze zur Umsetzung des Subsidiaritätskontrollmechanismus, Anlage: Verfahren; Information und Willensbildung der Bürgerschaft; Unterrichtung der Bürgerschaft über europäische Gesetzgebungsakte, die das Subsidiaritätsprinzip verletzen könnten; Sachstandsbericht über das nationale Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle
Schlagwörter
Bericht,
Bundesrat,
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg,
Drucksache,
Europäische Union,
Parlament,
Subsidiaritätsprinzip
