Beschreibung
Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Bund); Errichtung und Betrieb einer gemeinsamen Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF); Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt; Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen vom 17. April 2019 (ABl. EU Nr. L 151 S. 70); Anlage: Staatsvertrag