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Spielbank Hamburg. Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank und Aufhebung der Troncverordnung

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

13.09.2016

Beschreibung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank und zur Aufhebung der Toncverordnung, Art.1: Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank vom 24. Mai 1976 mit der Änd. von 12. März 1984: § 1-7, Regelungen der Grundzüge des Vergabeverfahrens, Benennung der Hauptkriterien (insbesondere Zuverlässigkeit, Ertragsfähigkeit, daneben Geschäftssitz Hamburg, Rechtsform), Abgabenregelung, Sprachregelung hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern; Art.2: Übergangsregelungen bis zum Ablauf der jetzigen Konzession; Art.3: Aufhebung der Troncverordnung

Schlagwörter

Abgaben, Drucksache, Gesetzentwurf, Glücksspiel, Spielbank, Troncabgabe