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Neufassung der RiStBV zum 1. Januar 2023

Veröffentlichende Stelle

Justizbehörde

Veröffentlichungsdatum

22.12.2022

Beschreibung

Die Richtlinien sind vornehmlich für die Staatsanwaltschaft bestimmt. Einige Hinweise wenden sich aber auch an die (Straf-) Gerichte. Soweit diese Hinweise nicht die Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts betreffen, bleibt es der Richterin bzw. dem Richter überlassen, sie zu berücksichtigen. Auch im Übrigen enthalten die Richtlinien Grundsätze, die für die (Straf-) Gerichte von Bedeutung sein können.

Schlagwörter

Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren RiStBV in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung

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