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Haushaltsplan 2019/2020 Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung (LHO) Einzelpläne 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, 1.2 des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, 1.5 des Bezirksamtes Hamburg-Nord und 1.6 des Bezirksamtes Wandsbek Verlängerung der bestehenden Anmietung sowie Anmietung von weiteren Flächen im Gebäude Notkestraße 9-11 für die Universität Hamburg (UHH) sowie Erlass eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften zu Studieneignungstests und deren Finanzierung und Aktualisierung von Einzelpositionen in bezirklichen Einzelplänen

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

12.01.2021

Beschreibung

Anmietung weiterer Flächen in der Notkestraße 9-11 in der Science City Hamburg Bahrenfeld; Flächen für die Universität Hamburg und den Forschungsbereich Physik; Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften zu Studieneignungstests und deren Finanzierung; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18.07.2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 26.06.2020 (HmbGVBl. S. 380, 382); § 6b: Einfügung eines neuen Absatz 2: Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren für besondere Leistungen im Rahmen der Hochschulzulassung (Studieneignungstests, Aufnahmeprüfungen); der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3; Änderung Absatz 3: Anpassung von Textstellen; Art. 2: Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft "Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf" vom 12.09.2001 (HmbGVBl. S. 375), zuletzt geändert am 08.07.2014 (HmbGVBl. S. 299, 326); Änderung § 9 Absatz 1 Satz 3: Erweiterung des Rechts des Dekanats der Medizinischen Fakultät zum Erlass von Gebührensatzungen; Anlage 1: Zahlenprotokoll zu den Einzelplänen 3.2, 1.2, 1.5 und 1.6 zur Nachbewilligung zum Haushaltsplan 2019/2020; Anlage 2: Gesetzentwurf

Schlagwörter

Bahrenfeld, Bezirksamt, Drucksache, Forschung, Gebäude, Gebühr, Gesetzentwurf, Haushalt 2019 2020, Haushaltsplan Hamburg, Hochschulrecht, Hochschulwesen, Hochschulzulassung, MINT-Fächer, Miete, Universität Hamburg, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Wissenschaft, Öffentlicher Haushalt

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