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Gutachterliche Stellungnahme zur Bedeutung der Landeshaushaltsordnung und dem europäischen Beihilferecht im Kontext der Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH

Veröffentlichende Stelle

Behörde für Umwelt und Energie

Veröffentlichungsdatum

12.10.2018

Beschreibung

Das Gutachten befasst sich mit der Bindungswirkung von Volksentscheiden und mit europäischen Beihilferecht.

Schlagwörter

Beihilferecht, Fernwärme, Landeshaushaltsordnung, Rekommunalisierung