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Gesetz zur Änderung des Lebensraum Elbe-Stiftungsgesetzes und des Gesetzes über Zuführungen an die Stiftung Lebensraum Elbe

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

02.06.2016

Beschreibung

Erhöhung der Stiftungsmittel; Gesetz zur Änderung des Lebensraum Elbe-Stiftungsgesetzes und des Gesetzes über Zuführungen an die Stiftung Lebensraum Elbe; Art. 1: Änderung des Lebensraum Elbe-Stiftungsgesetzes, zuletzt geändert am 17.12.2013; Aufhebung der Doppelregelung über die Höhe der Zuführungen: Verweis von § 3 Absatz 2 auf § 2 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Zuführungen an die Stiftung; Art. 2: Änderung des Gesetzes über Zuführungen an die Stiftung Lebensraum Elbe vom 11.05.2010; Art. 3: Schlussbestimmung betreffend die Zahlungen der Hamburg Port Authority

Schlagwörter

Drucksache, Elbe, Gesetzentwurf, Hamburg Port Authority, Stiftung