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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

01.04.2021

Beschreibung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei; Änderung § 13 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei vom 12.12.2019; Streichung Absatz 2 Satz 2: Aufhebung der zeitlichen Befristung der Möglichkeit von lageabhängigen Kontrollen in sog. Waffenverbotsgebieten; Angaben zu den Waffenverbotsgebieten Reeperbahn und Hansaplatz: u. a. Anzahl der Durchsuchungen, sichergestellte Waffen 2016 - 2020; Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen waffenrechtliche Bestimmungen, Straftaten und Tatmittel

Schlagwörter

Datenspeicherung, Drucksache, Gesetzentwurf, Innere Sicherheit, Ordnungswidrigkeit, Personenkontrolle, Polizei, Polizeirecht, St. Georg, St. Pauli, Straftat, Waffe