Transparenzportal

Aussenansicht des Staatsarchivs Hamburg

Transparenzportal Hamburg

Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

14.05.2026

Beschreibung

Gesetz zum Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz; Art. 1 Zustimmung zu dem am 20.02.2026 und 05.03.2026 unterzeichneten Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz; Art. 2 und Art. 3 Veröffentlichung und Bekanntgabe; Art. 4 Änderung § 1 Errichtung und Aufgaben der Landesregulierungsbehörde und Ergänzung § 1a Organleihe des Hamburgischen Gesetz über die Landesregulierungsbehörde nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Hamburgisches Energiewirtschafts-Landesregulierungsbehördengesetz - HmbEnWGLRegBG) vom 19.12.2024 (HmbGVBl. 2025 S. 80); Klarstellung und Abgrenzung der Aufgabenwahrnehmung der Landesregulierungsbehörde und Übertragung von Aufgaben durch Verwaltungsabkommen (Organleihe) an andere Behörden, wie z.B. der Bundesnetzagentur; Anlage: Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz

Schlagwörter

Behörde, Drucksache, Energie, Energieversorgung, Energiewirtschaft, Gesetzentwurf, Vertrag, Öffentliche Verwaltung