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Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

10.05.2016

Beschreibung

Übertragung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Zollverwaltung als Anlass für die Änderung des Staatsvertrags; Ausnehmen der künftig auf die Zollverwaltung übertragenen Steuerangelegenheiten von der Zuständigkeit des gemeinsamen Senats; Anlage 1: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg; Anlage 2: Staatsvertrag

Schlagwörter

Drucksache, Gericht, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gesetzentwurf, Hamburg, Kraftfahrzeug, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Staatsvertrag, Steuer, Zoll