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Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei

Veröffentlichungsdatum

14.11.2025

Beschreibung

Gesetzentwurf zur Einführung einer Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz und zur Einführung der Heilfürsorge im Justizvollzug

Schlagwörter

Heilfürsorge, Regelanfrage, Verfassungsschutz

Ressourcen (1)

Download Akte: 702.29-01-2025 (Format: PDF) Akte: 702.29-01-2025
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