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Gesetz über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2026 sowie den Neuerlass des Hundesteuergesetzes

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

23.04.2026

Beschreibung

Art. 1: Gesetz über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025; Festsetzung des Hebesatzes in gegenüber dem Vorjahr gleichbleibender Höhe mit 470 v. H.; Art. 2: Neuerlass des Hundesteuergesetzes vom 24.01.1995 mit den Änderungen durch das Dritte Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften vom 04.03.2026 (HmbGVBl. S. 98); Art. 3: Änderung §§ 5 und 7 des in Artikel 2 neu erlassenen Hundesteuergesetzes; Berücksichtigung des erhöhten Steuersatzes und der Steuerbefreiung von Tierheimhunden; Art. 4: Änderung des Hundesteuergesetzes vom 26.01.2006 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 04.12.2012 (HmbGVBl. S. 510, 519); Anpassung der Verweise; Art. 5: Änderung der Durchführungsverordnung zum Hundegesetz; Anpassung der Verweise; Art. 6: Schlussbestimmungen; Regelung des Außerkrafttretens des Hundesteuergesetzes vom 24.01.1995 (HmbGVBl. S. 5) und des Inkrafttretens des neu erlassenen Hundesteuergesetzes ebenso wie das Inkrafttreten der übrigen Artikel

Schlagwörter

Abgabe, Abgaben, Drucksache, Gesetzentwurf, Gewerbe, Hund, Steuer