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Gesetz über die Erhebung einer Gebühr für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern und die Einleitung von Wasser in oberirdische Gewässer (Oberflächengewässergebührengesetz)

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

29.07.2021

Beschreibung

Gesetz über die Erhebung einer Gebühr für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern und die Einleitung von Wasser in oberirdische Gewässer (Oberflächengewässergebührengesetz - ObflGebG); Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die bisher erhobenen Benutzungsgebühren nach der Umweltgebührenordnung (UmwGebO);

Schlagwörter

Drucksache, Gebühr, Gesetzentwurf, Gewässer, Umweltschutz, Verordnung, Wasserbau, Wasserrecht