Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - mehr Demokratie vor Ort"
Veröffentlichende Stelle
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg
Veröffentlichungsdatum
27.02.2020
Beschreibung
Forderungen zur Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden; Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden für das Bezirksamt und den Senat; Sperrwirkung von Bürgerbegehren bereits ab dem Tag der Einreichung; Abänderbarkeit eines Bürgerentscheids oder eines übernommenen Bürgerbegehrens ausschließlich durch Bürgerentscheid
Schlagwörter
Bericht,
Bürgerentscheid,
Drucksache,
Gesetzgebung,
Volksabstimmung,
Wahlen
