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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

20.02.2018

Beschreibung

Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Schaffung der Rechtsgrundlage für Verhandlungen mit den Krankenkassen über Entgelte für Leistungen der Feuerwehr im Rettungsdienst, u. a. Einfügung des § 10 a "Gebühren und Entgelte" und des § 10 b "Schiedsstelle"

Schlagwörter

Drucksache, Gesetzentwurf, Rettungswesen