Transparenzportal

Aussenansicht des Staatsarchivs Hamburg

Transparenzportal Hamburg

Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

02.12.2016

Beschreibung

Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes; zuletzt geändert am 21.09.2010; Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Stärkung der Unabhängigkeit des Beauftragten für Datenschutz; Einfügung eines neuen § 24: Aufsichtsbehörde zur Überwachung nicht-öffentlicher und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen

Schlagwörter

Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Drucksache, Gesetzentwurf, Unternehmen, Wettbewerb