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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

15.12.2017

Beschreibung

Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes, zuletzt geändert am 16.11.1999; Anpassung an die sechste Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11.11.1996; Entfallen des Sielanschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser; Schaffen der Rechtsgrundlage zur Sicherstellung der Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen bei serienmäßig hergestellten Bauprodukten für Grundstücksentwässerungsanlagen; Einführung von Gebühren für Überwachungskosten bei festgestellten Verstößen im Abwasserbereich; Anhebung des Anforderungsniveaus für Labore zur Analyse von Abwasser; Aufnahme datenschutzrechtlicher Bestimmungen zur gesetzlichen Absicherung des Abwasserinformationssystems; Kostenregelungen für die Beseitigung von Schäden

Schlagwörter

Abwasser, Drucksache, Gesetzentwurf, Grundstück, Informationssystem