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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

15.12.2017

Beschreibung

Art. 1: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei, zuletzt geändert am 18.03.1997; Art. 2: Gesetz zur Ausführung von Art. 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung; Ermöglichen der akustischen Überwachung von Wohnungen mit technischen Mitteln zu Zwecken der Strafverfolgung gem. Art. 13 GG; Regelung der parlamentarischen Kontrolle

Schlagwörter

Akustische Überwachung, Datenschutz, Drucksache, Gesetzentwurf, Grundgesetz, Polizeirecht, Recht, Staatsaufbau, Strafverfolgung