Beschreibung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Maßregelvollzug; Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 03.06.2015; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, u. a. Änderung der §§ 40 - 47; § 43: Datenverarbeitung durch optisch-elektronische Einrichtungen; § 46: Auskunft, Akteneinsicht; Einfügung § 48a: Einsichtnahme in Akten durch internationale Organisationen