Beschreibung

Gesetz zur Neuordnung des Zusatzversorgungsrechts (Zusatzversorgungs-Neuordnungsgesetz - ZVNG); Art. 1: Änderungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 2: Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Ruhegeldgesetzes, zuletzt geändert am 28.06.2000; Art. 3: Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Zusatzversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg"; Art. 4: Ermächtigung zur Bekanntmachung; Art. 5: In-Kraft-Treten , Außer-Kraft-Treten; Ausgangslage, Darstellung des Handlungsbedarfs; Umbenennung des 2. Ruhegeldgesetzes (RGG) in Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) und Anpassung des 2. RGG an die Rechtsentwicklung; Ausdehnung des 2. RGG auf die vor April 1995 eingestellten Beschäftigten bei endgültiger Schließung des 1. RGG; Einführung der jährlichen pauschalen Erhöhung des Ruhe-, Witwen- und Waisengeldes; Festlegung des "Weihnachtsgeldes"; Vergleich mit der Zusatzversorgung der anderen Bundesländer (ATV); Stellungnahmen der Gewerkschaften