Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von § 23 Absatz 1 HmbRiG
Veröffentlichende Stelle
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg
Veröffentlichungsdatum
24.11.2017
Beschreibung
Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes, zuletzt geändert am 26.01.2006; Änderung § 23 Absatz 1: Gleichstellung von Ehepartnern und Lebenspartnern hinsichtlich des Ausschlusses von der Mitwirkung im Richterwahlausschuss
Schlagwörter
Drucksache,
Eingetragene Lebenspartnerschaft,
Gerichte und Staatsanwaltschaften,
Gesetzentwurf,
Richter,
Wahlausschuss
