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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzerinnen und Beisitzer bei Enteignungsverfahren

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

20.02.2018

Beschreibung

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzerinnen und Beisitzer bei Enteignungsverfahren; Artikel 1: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Enteignungsgesetzes (HEG), zuletzt geändert am 18.07.2001; Artikel 2: Gesetz zur Durchführung des Hamburgischen Enteignungsgesetzes; Artikel 3: Gesetz zur Durchführung des Enteignungsverfahrens und des Bodenordnungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch; keine zwingende Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzerinnen und Beisitzer an den Entscheidungen der Enteignungsbehörde durch eine Beschränkung auf das notwendige Maß zur Beschleunigung der Verfahren

Schlagwörter

Bauwesen, Drucksache, Enteignung, Gesetzentwurf, Mitbestimmung