Beschreibung

Antwort auf das Ersuchen aus Drs. 20/273; Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften; Art. 1: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung bei der Polizei, zuletzt geändert am 17.02.2009; Änderung diverser Paragrafen, u. a. Änderung § 4: Durchsuchungsbefugnis in Waffenverbotszonen; Einfügung § 8a: Datenerhebung durch den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten; Einfügung eines neuen § 10: Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel; Einfügung eines neuen § 10c: Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen; Einfügung § 20a: Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten; Art. 2: Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zuletzt geändert am 15.12.2009; Art. 3: Einschränkung des Fernmeldesgeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes) und des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes); Anlagen 1 und 2: Synopsen