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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der Einheitssätze-Verordnung

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

30.06.2016

Beschreibung

Wirtschaftlichkeit der Ausbaubeiträge, Einnahmen 2011 - 2015, Kosten; Verzicht auf die Beteiligung der Anlieger an den Kosten des Ausbaus bestehender Straßen; Anlage: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der Einheitssätze-Verordnung; Art. 1: Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, zuletzt geändert am 14.03.2014; Art. 2: Änderung der Einheitssätze-Verordnung vom 28.01.2014

Schlagwörter

Drucksache, Gesetzentwurf, Straßen- und Wegerecht, Verkehrswegebau, Verordnung