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Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vergaberechts

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

24.03.2017

Beschreibung

Gesetz zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vergaberechts; Art. 1: Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG); Art. 2: Drittes Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes; Art. 3: In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsregelung, Absatz 3: Befristung des Vergabegesetzes auf drei Jahre; Absatz 4: Aufhebung des Hamburgischen Gesetzes zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters vom 18.02.2004; Defizite der bisherigen Regelungen; Anlage: Synopse

Schlagwörter

Drucksache, Gesetzentwurf, Klein- und Mittelunternehmen, Korruption, Öffentliche Vergabe, Öffentlicher Auftrag