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Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

20.02.2018

Beschreibung

Gesetz zum Neuerlass des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft; Novellierung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes (HmbAbfG), zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 1: Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz; Art. 2: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Andienung von Siedlungsabfällen; Art. 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Andienung von Abfällen aus Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen des Gesundheitsdienstes; Art. 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Andienung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung; Art. 5: Drittes Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes; Art. 6: Änderung der Abfallbehälterbenutzungsverordnung; Art. 7: Änderung der Verordnung über den Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger; Art. 8: Änderung der Bioabfallverordnung; Art. 9: Änderung der Umweltgebührenordnung; Art. 10: Übergangsvorschriften

Schlagwörter

Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallwirtschaft, Drucksache, Gebühr, Gesetzentwurf, Medizinischer Abfall, Sonderabfall, Stadtreinigung, Verordnung