Beschreibung
Einführung europaweit einheitlicher Anforderungen an die Marktüberwachungsbehörden der Länder, u. a. anlassunabhängige Marktüberwachung; Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Zollbehörden; Erweiterung der Aufgaben des Deutschen Institutes für Bautechnik (DIBt) um hoheitliche Befugnisse; Gesetz zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zum Erlass des Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchführungsgesetzes; Art. 1 - 3: Zustimmung zum Abkommen und Veröffentlichung; Art. 4: Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.07.2008; Anlage: Text des DIBt-Änderungsabkommens