Transparenzportal

Aussenansicht des Staatsarchivs Hamburg

Transparenzportal Hamburg

Entwurf eines Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers und der Elbmündung

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

20.02.2018

Beschreibung

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers und der Elbmündung; Aufhebung des Gesetzes vom 19.09.1986; Anpassung der Gerichtszuständigkeiten an die am 01.01.1995 erweiterten Hoheitsgewässer der Bundesrepublik; Artikel 4: Anpassung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Staatsvertrag als Anlage; Karte

Schlagwörter

Drucksache, Elbe, Gericht, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gerichtsverfassung, Gesetzentwurf, Küstengewässer, Niedersachsen, Nordsee, Schifffahrt, Schleswig-Holstein, Staatsvertrag