Beschreibung
Sicherstellung der Einhaltung der Schuldenbremse; Finanzrahmengesetz (FRG); § 1: Inhalt; § 2: Begriffsbestimmungen; § 3: Obergrenzen für die Veranschlagung der bereinigten Gesamtausgaben; Angaben für die Haushaltsjahre 2013 - 2020; § 4: Zielgrößen für die Veranschlagung der sonstigen Gesamteinnahmen; Angaben für die Haushaltsjahre 2013 - 2020; § 5: Abweichungen