Beschreibung
Es handelt sich um einen Bundesrats-Entschließungsantrag, um dem Anliegen der Küstenländer nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Häfenfinanzierung Gehör zu verschaffen. Im Kern wird darin eine neue Gemeinschaftsaufgabe "Häfen" gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes vorgeschlagen