Beschreibung

Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil I; Aktuelle Stunde; Rechtsbruch mit Ansage: Der Europäische Gerichtshof erklärt Kürzungen von Asylleistungen für rechtswidrig! Wir fordern die Schließung des Dublin-Zentrums Aktuelle Stunde, angemeldet von der Fraktion Die Linke; Debatten; Neue Buslinie zwischen Wellingsbüttel - Volksdorf über die Rolfinckstraße, den Volksdorfer Weg, Saseler Weg und Farmsener Landstraße prüfen Debattenantrag der CDU-Fraktion; Bestandssicherung und Zukunftskonzept für den Wasserturm im ehemaligen Versorgungsheim Farmsen Debattenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion; Beet-, Acker- und Ernährungsbildungsprojekte an Wandsbeker Schulen ausweiten Debattenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der Fraktion Die Grünen; Sichtbares Zeichen der Anerkennung: Solidaritätsschleifen für die Bundeswehr im Bezirk Wandsbek Debattenantrag der AfD- Fraktion; Transparenzportal Hamburg: Nutzerfreundlichkeit und Informationszugang stärken Debattenantrag der CDU-Fraktion; Kosten der Unterkunft an die Realität anpassen: Wohnen darf nicht noch ärmer machen Debattenantrag der Fraktion Die Linke ; Notfalllokalisierung in Wandsbeks Grünanlagen verbessern Debattenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der FDP-Fraktion; Notfalllokalisierung in Wandsbeks Grünanlagen verbessern Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drs. 22-3780; Bebauungspläne; Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Wandsbek 85 - Quarree - Zustimmung zur Feststellung Beschlussvorlage des Planungsausschusses; Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135 "Wiesenredder" - Zustimmung zur Feststellung Beschlussvorlage des Planungsausschusses; Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses nach § 15 BezVG; Anträge; Vorstellung des Bauablaufs der Bergstedter Chaussee im Regionalausschuss Walddörfer Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion; Bedenken der Bürgerinnen und Bürger an den geplanten Umleitungen und Sperrungen während der Baumaßnahme Bergstedter Chaussee ernst nehmen - Verbesserungen vor Baubeginn umsetzen Antrag der CDU-Antrag; Haushaltsangelegenheiten; Förderung des selbstorganisierten Austausches aus Steilshoop mit Gwangju Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur; Förderung kultureller Projekte Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur; Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur; Vergabe von Sondermitteln Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur; Beschlussvorlagen; Leselernhilfe und Lesementoring in Wandsbek stärken - Bedarfe erfassen, Ehrenamt koordinieren, Teilhabe sichern Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales; Ernie und Bert Ampelmännchen am Kinderkrankenhaus Wilhelmstift umsetzen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt; Zufußgehende am neuen Fußgängerüberweg U-Bahn Berne sicher leiten Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt; Sitzgelegenheiten am Poppenbüttler Markt Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal; Baumaßnahme: Gehwegabsenkung Bramfelder Weg / Swebenbrunnen Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität; Baumaßnahme: Aufstellung von Bügeln Jüthornstraße 47 (Bezug auf Drs. 22-1138) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität; Baumaßnahme: Herstellung von E-Scooter-Abstellflächen an der U-Bahn-Station Berne Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität; Fahrgastunterstände für die Linie X27 Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt; Prüfung der Installation von Sitzbänken im Hexenwäldchen Tonndorf Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek; Gehwegsituation rund um die Friedastraße verbessern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek; Baumaßnahme: Alte Landstraße (Rampenanlagen) (Bezug zu Drs. 22-1632) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität; Depotcontainer für Altglas in Fehlinghöhe, Schreyerring, César-Klein-Ring Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne; Bushaltestelle Norbert-Schmid-Platz - ÖPNV-Nutzung erleichtern - Wartezeiten erleichtern - Sitzmöglichkeiten schaffen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal; Öffentliche Sitzbänke künftig stärker altersgerecht und barrierearm gestalten Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Gefährliche Straßenquerung und fehlende Barrierefreiheit - August-Krogmann-Straße / Stuhtsweg / Aspersort Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne; Weitere Entwicklung der ehemaligen Deponiefläche Neusurenland Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne; Befestigung der Fußwege (bez. Drs. 22-3751) Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer; Verkehrs- und Sicherheitskonzept für die Bauphase an der Grundschule Lemsahl-Mellingstedt (bez. Drs. 22-3590) Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer; Einrichtung eines Depotcontainerstandplatzes in der Straße Krempenhege 6 (bez. Drs. 22-3443) Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer; Tempo 30 nachts - Bramfelder Chaussee 440 (Höhe Eingang Ohlsdorfer Friedhof) (bzgl. Drs. 22-3431) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität; Bau einer Sprunginsel/Mittelinsel in Höhe Poppenbüttler Hauptstraße, An der Alsterschleife und Kupferhammer (bzgl. Drs. 22-3524) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität; Parkplätze im Poppenbütteler Bogen erhalten - Alternative Haltestelle für die neue Buslinie X27 prüfen und umsetzen (bzgl. Drs. 22-1627.1) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität; Walddörferstraße/Berner Heerweg (bis Friedrich-Ebert-Damm/EKZ Farmsen) (bzgl. Drs. 22-3438) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität; Welche Vorgaben gibt es im fachlichen Bauprogramm für öffentliche Gebäude in Bezug auf Krisenvorsorge Beschlussvorlage des Ausschusses für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz; Benennung von Ausschussmitgliedern / Kommissionsmitgliedern; Ausschussumbesetzung der AfD-Fraktion - Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz; Ausschussumbesetzung der Fraktion Die Linke - Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne; Besetzung Kommission für Bodenordnung Antrag der SPD-Fraktion; Ausschussumbesetzung der FDP-Fraktion - Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek; Ausschussumbesetzung der SPD-Fraktion - Jugendhilfeausschuss; Genehmigung der Niederschrift vom 09.04.2026; Anhörungen gem. §§ 26, 28 BezVG; Berichterstattung aus Ausschusssitzungen; Mitteilungen; Hitzeschutz auf Spielplätzen in Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2026 (Drs. 22-3390); Parksituation Lycker Weg (bzgl. Drs. 22-3171) Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3529) ; Lärmbelastung Gründgensstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2026 (Drs. 22-3364) ; Schwerpunktkontrolle "Parkraum durch Anhänger blockiert" Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3482.1) ; Erfahrungsbericht "Smarte Zebrastreifen" Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3531) ; Bezirkspolitik sichtbar machen. Einrichtung digitaler bezirklicher Informationstafeln an zentralen Stadtteilstandorten prüfen Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.02.2026 (Drs. 22-3177) ; Gesundheitliche Versorgung im Stadtteil Steilshoop Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2026 (Drs. 22-3301) ; Intermodale Wegeketten stärken: mehr Fahrradbügel an Bushaltestellen aufstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2026 (Drs. 22-3384) ; Mit Glasfaser in die Zukunft! Glasfaserausbau im Stadtteil Rahlstedt fördern durch einen Online-Dialog für Interessierte Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.02.2026 (Drs. 22-3100.1); Parksport für Rahlstedt am Deepenhornteich priorisieren Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3570) ; Beleuchtung für den Saseler Park Beschluss der Bezirksversammlung vom 05.02.2026 (Drs. 22-2839.1) ; Pilotprojekt "Umnutzung bestehender Gebäude für funktionales Lernschwimmen" Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2026 (Drs. 22-3319) ; Ampelschaltung einheitlich anpassen - Straße Saseler Markt / Ring 3 Ampel zum Saseler Parkweg (bez. Drs. 22-2973) Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3555) ; Verkehrssituation Fahrradstraße Rantzaustraße 46-66 (bzgl. Drs. 22-3084) Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2026 (Drs. 22-3355) ; Hamburgweites Verzeichnis freistehender Verkaufs- und Gewerbeflächen im Eigentum der Stadt Hamburg schaffen - Transparenz nach Auslaufen des Programms "Frei_Fläche" sichern Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2026 (Drs. 22-3392) ; Verkehrsberuhigende Maßnahmen Ohlendiekshöhe (bez. Drs. 22-1980) Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.09.2025 (Drs. 22-2164) ; Einrichtung von zusätzlichen Fußgängerüberwegen in Rahlstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3488.1) ; Vorstellung der Sanierungskonzepte der bezirklichen Gebäude und Offenlegung der Sanierungspriorität der Dichtheitsprüfung des Rathauses Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 05.02.2026 (Drs. 22-2792.1) ; Biotop Hohensasel oder Bauland? Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3593) ; Unterführungen/Tunnel von Marienthal Süd nach Marienthal Nord und nach Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3565) ; Ausbau eines Trampelpfads zum Rückhaltebecken Sasel - Zugang zur Berner Au von Süden Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3594) ; Sicherere Führung des Fahrradverkehrs auf der Rolfinckstraße im Bereich Wellingsbütteler Markt Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3561) ; Sichere und gute Schulwege schaffen - Verbreiterung des Fußweges vor der Grundschule Am Gut Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3523.1) ; Erneute Rodung eines Waldgrundstücks - aktueller Sachstand und Klärungsbedarf Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2026 (Drs. 22-3399) ; P+R-Fläche Hasselbrookstraße: eine oberirdische Quartiersgarage nun ermöglichen Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2026 (Drs. 22-3176.1) ; Gefährliche Verkehrssituation Alte Landstraße / Ulzburger Straße - Vorschlag zur Entschärfung (bez. Drs. 22-3242) Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3556) ; Lärmschutzwand am Höltigbaum - wann folgt die Umsetzung? Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2026 (Drs. 22-3315.1) ; Gefährdung der Fußgänger in der Wegführung vor der Baustelle Karstadt Galeria zur Wandsbeker Marktstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3512.1) ; Inhaltliche Befassung mit dem Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes Beschluss des Hauptausschusses vom 30.06.2025 (Drs. 22-1713); Anfragen/Auskunftsersuchen; Unterrichts-Ausfall an Otto Hahn und Max-Schmeling-Schule - wieso hat die Schnee-Räumung mehrere Tage gedauert? Auskunftsersuchen vom 31.03.2026; Zustand und zukünftige Nutzung der Fußgängerunterführung Wandsbeker Allee (Höhe Übergang Wandse-Grünzug) Auskunftsersuchen vom 28.04.2026; Konkreter Zeitpunkt und Dauer des Aufzugsausfalls am Bahnhof Wandsbek Markt sowie Sicherstellung der Barrierefreiheit Auskunftsersuchen vom 28.04.2026; Unbeantwortete Anfragen/Auskunftsersuchen; Zukunft der Kleingärten im Bezirk Wandsbek - Flächenentwicklung und infrastrukturelle Herausforderungen Auskunftsersuchen vom 07.05.2026; Notfall-Treffpunkte an Flüssen und in Grün- und Erholungsanlagen im Bezirk Wandsbek Auskunftsersuchen vom 12.05.2026; Ausgleichsmaßnahme Mesterbrookweg Auskunftsersuchen vom 18.05.2026; Sachstand zur Konzeptausschreibung "Ahrensburger Straße westl. Hausnummer 3" Auskunftsersuchen vom 18.05.2026; Dichtheitsprüfungen von Grundstücksentwässerungsanlagen im Bezirk Wandsbek Auskunftsersuchen vom 19.05.2026; Wandsbeker Zollinsel: 16 Millionen Euro Planungskosten - wie ist der aktuelle Sachstand? Auskunftsersuchen vom 26.05.2026; Vermüllung im Umfeld der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Meilerstraße Auskunftsersuchen vom 01.06.2026; Wegfall des geplanten Glasfaserausbaus: Welche Konsequenzen ergeben sich für die digitale Infrastruktur im Bezirk Wandsbek? Auskunftsersuchen vom 03.06.2026; P+R-Fläche Hasselbrookstraße / geplanter Busüberliegerstandort Auskunftsersuchen vom 08.06.2026; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil II;