Beschreibung

Tagesordnungspunkte: Feststellung der Tagesordnung; Besuch von Staatsrätin Gür am 14.09.2026; Gemeinsamer Berichtsantrag der SPD-Abgeordneten Mehmet Kizil, Benizar Gündogdu, Markus Sass und Dennis Wacker zur Situation des Standesamtes Harburg (Bericht der Verwaltung); Umwidmung der nicht verbrauchten Mittel aus der Drucksache 21-0977 zur Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Kulturplan für den Bezirk Harburg (vertagt vom 28.07.2026); Dringlichkeitsantrag AfD! Verbesserung der Sicherheits-, Sauberkeits- und Ordnungslage im Umfeld des ReBBZ Harburg sowie das Abrigado (weiteres Verfahren); Stellungnahmen zu beschlossenen Anträgen; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Widmung der neuen Fußgängerbrücke am Spielplatz Hastedtplatz; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Beleuchtung der Fußwege durch den Königswiesenpark zum S-Bahnhof Neugraben; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Platz in den Fischbeker Reethen nach dem verstorbenen Bezirksamtsleiter Thomas Völsch benennen; Stellungnahme zum Antrag der FDP Abgeordneten Dirk Kannengießer Annett Musa betr. Einrichtung eines öffentlichen Trinkbrunnens an der Außenmühle in Hamburg-Harburg; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Prüfung der Anforderungen an Barrierefreiheit; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen am Affenspielplatz in Neuwiedenthal; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag Die Linke-Fraktion, Grüne-Fraktion und SPD-Fraktion betr.: Zukunft des ehemaligen Karstadtgebäudes - Bereitstellung finanzieller Mittel für eine soziokulturelle Nutzung; Stellungnahme zum Antrag FDP (neu) betr. Einrichtung einer Bus-Ringlinie im Bezirk Harburg; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Installation von Mülleimern entlang der Laufstrecke am Sportplatz Jägerhof; Stellungnahme zum Antrag CDU (neu) betr. Nichtzulassung von Paketautomaten in reinen Wohngebieten; Stellungnahme zum Antrag (neu) der SPD-Abgeordneten Benizar Gündogdu, Mehmet Kizil, Dennis Wacker und Markus Sass betr.: Nutzung und Stärkung bestehender Buslinien als zusätzliche Alternative zum Schienenersatzverkehr im Hamburger Süden; Harburger Mahnmal; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE - Linke Harburg betr. 40 Jahre Harburger Mahnmal gegen Faschismus - Erinnerung erneuern, Haltung zeigen; Stellungnahme zum Zusatzantrag CDU betr. zum gemeinsamen Antrag SPD - Grüne betr. 40 Jahre Harburger Mahnmal gegen Faschismus - Erinnerung erneuern, Haltung zeigen; Stellungnahme zum Zusatzantrag CDU betr. zum gemeinsamen Antrag SPD - Grüne betr. 40 Jahre Harburger Mahnmal gegen Faschismus - Erinnerung erneuern, Haltung zeigen; Stellungnahme zum Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE (neu) betr. Zu- und Abgang am S-Bahnhof Neugraben wieder barrierefrei herstellen; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. S-Bahn-Halt in Bostelbek - Aufnahme in den Verkehrsentwicklungsplan; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Fahrradweg im Arp-Schnittger-Stieg erhalten - keinen Rückbau vornehmen; Stellungnahme zum gemeinsamer Antrag SPD LINKE (neu) betr. Unnötige Gefahrensituationen vermeiden - Ampelphasen trennen und ARAS mitplanen; Stellungnahme zum gem. Dringlichkeitsantrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Barrierefreie und radverkehrsfreundliche Erschließung von Neuland 23 sicherstellen; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Einmündung B73 in die Waltershofer Straße - Grünpfeil für Rechtsabbieger; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Bezirklicher Ordnungsdienst; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Gedenktafel in der Friedrich-Ebert-Halle; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Unterflurhydrant Am Fuchsberg; Stellungnahme zum gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD, CDU, Grüne, Linke, Volt, FDP betr. Situation und Maßnahmen im Umfeld Abrigado; Beantwortete Anfragen zur Kenntnis; Antwort auf Kleine Anfrage gem. ³24 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Akustische Katzenvergrämung am Verbindungsweg zwischen Im Neugrabener Dorf und Neugrabener Allee; Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Straftaten im Verkehrsbereich in Harburg; Antwort auf Anfrage CDU betr. Vorschulangebot im Bezirk Harburg; Antwort auf Anfrage Fraktion Die Linke Harburg betr.: Insolvenz der Kitakette Kidspace am Standort Harburg; Antwort auf Anfrage CDU betr. Ergebnisse der Schwerpunktkontrolle Fahrradverkehr; Antwort auf Anfrage gem. §27 der AfD-Fraktion: Diebstähle von Metallen und Arbeitsgeräten im Bezirk Harburg; Antwort auf Anfrage CDU betr. 22-1423.01 Antwort auf Anfrage CDU betr. De Stuuv - hohe Nebenkosten! Fehlende Wärmerückgewinnung?; Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion: Soziale Härten beim Rundfunkbeitrag für Wohngeldempfänger im Bezirk Harburg; Antwort auf Anfrage SPD betr. Mit KI zum sauberen Bezirk - Datafleet NEOS; Antwort auf Anfrage SPD betr. Social HUB Harburg; Antwort auf Anfrage CDU betr. Wie abgehängt ist Lürade durch die Baustelle Bremer Straße?; Antwort auf Anfrage CDU betr. Entwicklung des Beachclubstandorts Treidelweg; Antwort auf Anfrage CDU betr. Stand, Organisation und Qualität der Verkehrserziehung an Harburger Schulen; Antwort auf Anfrage der FDP Fraktion zur Sperrung der Brücke am Wendts Weg in Neuland; Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion: Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe bei Verkehrsunfällen mit unversicherten Fahrzeugen im Bezirk Harburg; Antwort auf Anfrage der Volt Fraktion: Erbbaurecht, Konzeptvergaben und Finanzierbarkeit sozialen Wohnungsbaus im Bezirk Harburg; Antwort auf Anfrage SPD zu Einrichtung eines Ladebereichs auf dem Alten Postweg, Ecke Gazertstraße; Antwort aurf Anfrage SPD betr. Gedenktafel Zugunglück; Antwort auf Anfrage SPD betr. Stadtmobiliar am Neugrabener Markt; Antwort auf Anfrage CDU betr. Perspektiven für den Festplatz Schwarzenberg; Antwort auf Anfrage FDP betr. Umgang mit der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS); Antwort auf Anfrage zur Finanzierung, Mittelabfluss und Ursachen der Verzögerungen bei den Maßnahmen am Burgberg in Harburg; Antwort auf Kleine Anfrage zu Sachstand, Kostenentwicklung und Zeitplanung der Maßnahmen am Burgberg; Antwort auf Anfrage zur Sicherheitslage rund um die Drogenhilfeeinrichtung Abrigado in Harburg - Schutz von Schülerinnen und Schülern, Anwohnenden und Beschäftigten verbessern sowie Verlagerung des Standorts beschleunigen; Antwort auf Anfrage FDP betr. Trummen im Marschkamper Deich; Antwort auf Anfrage CDU betr. Rahmenbedingungen zum Beachclubstandort Treidelweg; Antwort auf Anfrage der fraktionslosen SPD-Abgeordneten Markus Sass, Mehmet Kizil und Dennis Wacker betr.: Umgang der Polizei mit der Ahndung von Parkverstößen im Bezirk Harburg; Antwort auf Große Anfrage Fraktion Die Linke nach § 24 BezVG betr.: Sachstand und Umsetzung der Bezirksverwaltungsreform; Antwort aiuf Anfrage nach §27 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Sustainability Week 2026; Antwort auf Anfrage nach § 24 BezVG der Fraktion Die Linke betr.: Infostände rechter und rechtsextremer Parteien im Bezirk Harburg; Antwort auf Große Anfrage der Fraktion Die Linke nach § 24 BezVG Betr.: Wegfall von SIN-Mitteln ab 2027; Antwort auf Anfrage FDP-Fraktion: Digitale Teilhabe im Bezirk Harburg - Barrierefreiheit zentral bereitgestellter Fachverfahren und Verwaltungssoftware; Antwort uf Anfrage CDU betr. DB Reisezentrum Bahnhof Harburg; Antwort auf Kleine Anfrage der SPD Abgeordneten Markus Sass und Benizar Gündogdu betr.: Leerstand und zunehmender Vandalismus am ehemaligen Virginia Burger in der Winsener Straße; Antwort auf Kleine Anfrage gem. §24 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Verbleib der Dialogdisplays im Fischbeker Heidbrook; Antwort auf Anfrage SPD betr. Zerstören Schädlinge die Fischbeker Heide?; Antwort auf Anfrage "AFD fragt nach! Widersprüchliche Beschilderung, extreme Vermüllung und ordnungspolitische Untätigkeit am Neuländer See - Behörden-Unsinn stoppen!"; Antwort auf Anfrage der CDU betr. Gestohlenes Kunstwerk "Blumenmädchen"; Antwort auf Anfrage SPD gem. § 24 BezVG betr. Mobilfunkabdeckung Sandbek und Fischbeker Heidbrook; Antwort auf Anfrage CDU betr. Sonderweg des Sunderwegs - eingeschränkte Müllabfuhr und ungeklärte Eigentumsverhältnisse; Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden; Antrag CDU betr. Blumenmädchen darf nicht aus dem Stadtbild verschwinden; Antrag CDU betr. Langfristige ökologische Entwicklung des Außenmühlenteichs; Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Unterbringung von Geflüchteten im Hotel "Niu Quay"; Volt Antrag: Lärmbelästigung durch Autoposer am Gotthelfweg vermeiden; Volt Antrag: Hitzefolgen im Bezirk Harburg - Schäden erfassen, bewerten und beheben; Volt Antrag: Hotelunterbringung im Harburger Binnenhafen - Kapazitätsentscheidung und Beteiligung nach § 28 BezVG; Antrag CDU betr. Umorganisation der Schulbegleitungen - Auswirkungen im Bezirk Harburg; Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Bäume wo Bäume nicht wachsen - Alternative Konzepte; NEU Gemeinsamer Antrag Fraktion Die Linke - GRÜNE - Volt betr.: Vorstellung der neuen gesamtstädtischen Freiraumstrategie "Grüner Kompass 2035+"; NEU Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - Die Linke Harburg betr. Nach dem Sommer ist vor dem Sommer; Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Taktverbesserung für die S5 zwischen Neugraben und Buxtehude; Antrag SPD betr. Sichere und störungsfreie Durchführung der Abriss- und Neubauarbeiten der Seniorenresidenz Neugraben; Antrag SPD betr. Abfallbehälter Am Waldschlößchen; Antrag SPD betr. Schutz der Bewohner am Falkenbergsweg vor Überflutungen bei Starkregen - Retentionsfläche am Falkenbergsweg revitalisieren; Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Sicherheitsauflagen für Feste und Veranstaltungen angemessen und transparent gestalten; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Fußweg am Interimsstandort der Schule In den Reethen; Sitzungsplan 2027 (Entwurf); Information über den geplanten Leerzug des Notstandortes Schlachthofstraße 3-5 (ehemals Selgros Cash & Carry (FEGRO)) im Bezirk Harburg; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes; Mitteilungsvorlage Die Linke Harburg betr. Ausschussbesetzungen Sachverhalt:; Mitteilungsvorlage der GRÜNE-Fraktion betr. Nachbesetzung von Ausschüssen; Mitteilungsvorlage Fraktion Forum Harburg betr. Neubesetzung der Funktion des ständigen Vertreters beim Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft (HWW); Mitteilungsvorlage der GRÜNE-Fraktion betr. Nachbesetzung von Ausschüssen; Mitteilung FDP betr. Besetzung von Ausschüssen;