Beschreibung

Tagesordnungspunkte: Feststellung der Tagesordnung; Öffentliche Fragestunde; Dringlichkeitsanträge; NEU Dringlichkeitsantrag der SPD Abgeordneten Benizar Gündogdu, Dennis Wacker, Mehmet Kizil, Markus Sass betr. Erhalt des Gelenkbuseinsatzes auf der Buslinie 42 und Offenlegung der zukünftigen Planungen; Dringlichkeitsantrag AfD betr. Bebauungsplan Marmstorf 10 ändern - Rechtssicherheit für Bewohner schaffen; Gemeinsamer Antrag SPD - CDU - GRÜNE - DIE LINKE - Volt - FDP betr. Nachbarschaftsgarten Neuwiedenthal von umzugsbedingten Erschließungskosten befreien; Dringlichkeitsantrag AfD betr. Lückenlose Kontrolle aller gefährdeten Lebensmittelmärkte im Bezirk Hamburg-Harburg mit besonderem Augenmerk auf Hygiene und Lebensmittelsicherheit; Aktuelle Stunde; Aktuelle Stunde - Anmeldung der AfD-Fraktion betr. "Staatszweck und das edle Leben"; Haushaltsangelegenheiten; Gemeinsamer Antrag SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, Volt betr. Sondermittel der Bezirksversammlung Dezember 2025; KUV - Haushaltsvoranschlag 2027/2028 - Anhörung der Bezirksversammlungen und Bezirksamtsleitungen zur Schlüsselung der Rahmenzuweisungen; Gemeinsamer Antrag SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, Volt betr. Sondermittel der Bezirksversammlung Dezember 2025 (2); NEU (2) Gemeinsamer Antrag SPD und CDU betr. Olympische und paralympische Spiele - Auch Harburg im Bewerbungskonzept berücksichtigen (Debatte 1 - SPD); Antrag CDU betr. Entwicklung des Ehrenamtes im Bezirk (Debatte 2 - CDU); Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Großzügigere Baumpflanzungen für Radroute 10, Am Radeland (Abschnitt H12) (Debatte 3 - Grüne); Antrag SPD betr. Häusliche Gewalt gegen Männer im Blick behalten (Debatte 4 - SPD); Antrag CDU betr. 100 Jahre Harburger Stadtpark und sanierte Grünanlagen zur Imagepflege nutzen (Debatte 5 - CDU); NEU Antrag Fraktion Die Linke betr.: Wie steht es um die Zukunft der Jugendhilfe in Harburg? (Debatte 6 - DIE LINKE); AFD Fraktion Betreff: Standorte für Paketboxen im öffentlichen Raum prüfen; Zusatzantrag zum CDU Antrag 22-0446 Sportpark Opferberg: Beschleunigte Abwicklung Sanierungen und Erweiterungen des Sportparks Opferberg; DRINGLICHKEITSANTRAG betr. Installation eines automatischen Pollers Denickestraße/Gazerstraße (Dringlichkeit wurde in der Bezirksversammlung am 4.11.25 abgelehnt); NEU Antrag CDU betr. Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand des Projekts interkommunales Kombibad nach Abschluss des Letter of Intent (LOI); Antrag Fraktion Die Linke betr.: Sportspaß in Harburg - Wie geht es weiter?; NEU Gemeinsamer Antrag Fraktion Die Linke und GRÜNE betr.: Kinderschutz und Schutzkonzepte in der Unterkunft Schlachthofstraße; Antrag Fraktion Die Linke betr.: Einladung des AStA der TU Hamburg in den Ausschuss für Bildung und Sport; Antrag Fraktion Die Linke betr.: Aufhebung der Hausnummer 30 am Nymphenweg; Antrag der AfD-Fraktion Harburg - Einrichtung von Bodenschwellen in der Baererstraße im Bereich der Georg-Kerschensteiner-Grundschule und der Elbkinder-Kita; Antrag AfD-Fraktion Abschaltung der Rechtsabbieger-Verkehrsampel von der B 75 an der Abfahrt Neuländer Straße/Fünfhausener Landweg Richtung A1/Großmoorbogen und Einsetzung eines Grünen Pfeils.; Antrag AfD-Fraktion Wiedereinsetzung des bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) im Bezirk Harburg; Antrag der AfD-Fraktion Hamburg-Harburg Rückbau des Abschnitts Denickestraße zwischen Weusthoffstraße und Eißendorfer Pferdeweg zur Gewährleistung der Befahrbarkeit für Feuerwehr-Leiterwagen und Rettungsdienste; NEU Antrag der Abgeordneten Benizar Gündogdu, Dennis Wacker, Mehmet Kizil, Markus Sass betr. Pilotprojekt Haltegriffe für Radfahrende an Ampeln im Bezirk Harburg; Antrag der SPD Abgeordneten Benizar Gündogdu, Dennis Wacker, Mehmet Kizil und Markus Sass betr. Sofortmaßnahmen gegen illegale Müllablagerungen auf dem ehemaligen Rewe-Gelände, Winsener Straße 36; Antrag der SPD Abgeordneten Benizar Gündogdu, Dennis Wacker, Mehmet Kizil und Markus Sass betr. Wieder­einrichtung der Ampel­anlage am Harburger Ring; Antrag der SPD Abgeordneten Benizar Gündogdu, Dennis Wacker, Mehmet Kizil und Markus Sass betr. Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle am neuen Quartier im Bereich Winsener Straße 36; Antrag der SPD Abgeordneten Benizar Gündogdu, Dennis Wacker, Mehmet Kizil und Markus Sass betr. Einrichtung zweier Fußgänger-Ampeln im Verlauf der Winsener Straße; Antrag SPD betr. Benennungsverfahren Platz in den Fischbeker Reethen nach dem verstorbenen Bezirksamtsleiter Thomas Völsch; Antrag SPD betr. Barrierefreies Harburg - barrierefreie Stadtmöblierung; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Ernährungssicherheit in Harburg in Zeiten der Klimakrise unterstützen - Einladung von Vertreter*innen des Plant Based Treaty; Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Magistralenkonzept B73 - Wie gelingt Wohnen an schwierigen Orten; Gem. Antrag SPD und GRÜNE betr. Illegale Müllentsorgung zu Lasten der Revierförstereien - Bestandsaufnahme; NEU Antrag SPD betr. Notfallversorgung südlich der Elbe; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Verkehrsregeln in der Jäger- und Vogteistraße verdeutlichen; NEU Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Verkehrsregeln in der Jäger- und Vogteistraße verdeutlichen (zu DS. 22-1245); Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Moorstraße erst planen, dann sanieren; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Radweg an der B73 vom Doppelknoten bis Seehafenbrücke mit Mindeststandard herstellen; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen: Querung an der Neuwiedenthaler Straße prüfen; Antrag der SPD Abgeordneten Markus Sass, Benizar Gündogdu, Dennis Wacker und Mehmet Kizil betr. Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Maretstraße; NEU Antrag der SPD Abgeordneten Markus Sass, Mehmet Kizil, Dennis Wacker und Benizar Gündogdu betr. Verbesserung der Verkehrs-, Wege- und Oberflächeninfrastruktur im Bereich Neugrabener Dorf (Hausnummern 40-51); Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2026 (Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Inneres); Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung; Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen; Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 23.09.2025; Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen; Beschlussempfehlungen; Beschlüsse des Hauptausschusses vom 18.11.2025; Befreiungen - Regionalausschüsse Harburg und Süderelbe - November 2025; Antrag der Volt Fraktion: Ausweisung von Potenzialflächen für Windenergieanlagen in Hamburg-Harburg - Sachstandsbericht zum neuen Bürgerenergiegesetz, Beteiligung, rechtlichem Rahmen und aktuellem Stand; NEU Antrag der Abg. Dirk Kannengießer und Annett Musa (FDP) betr. Mehr Schnelllader für eine bessere Elektromobilität; Ersetzungsantrag der Volt-Fraktion zu Drs.Nr: 22-1091: Verkehrssicherheit im Fußverkehr stärken - Konzept gegen regelwidriges E-Scooter-Fahren in Harburg; NEU Antrag der Volt-Fraktion: Verkehrssicherheit im Fußverkehr stärken - Konzept gegen regelwidriges E-Scooter-Fahren in Harburg; Antrag CDU betr. Stellplatz für Wohnmobile in Harburg; Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 77 (Dorflageweg) - Zustimmung zur Schlussabwägung und Feststellung; Erledigte Drucksachen; Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung;