Beschreibung

Tagesordnungspunkte: Feststellung der Tagesordnung; Öffentliche Fragestunde; Dringlichkeitsanträge; Dringlichkeitsantrag CDU betr. Umgehende Aktualisierung der Ausschuss-Sitzverteilung und -Vorsitze gemäß § 17 BezVG (Debatte 5 - CDU); Aktuelle Stunde; Aktuelle Stunde - Anmeldung der SPD Fraktion betr. Koalitionsvertrag - Chancen für Harburg; Haushaltsangelegenheiten; Gemeinsamer Antrag SPD | CDU | GRÜNE | DIE LINKE | Volt betr. Sondermittel der Bezirksversammlung 05 2025; Gemeinsamer Antrag SPD | CDU | GRÜNE | DIE LINKE | Volt betr. Sondermittel der Bezirksversammlung 05 2025 - 2; Antrag SPD betr. Internationaler Tag der Demokratie - Rathausfest (Debatte 1 - SPD); NEU Antrag SPD betr. Inklusion im öffentlichen Raum (Debatte 2 - SPD); NEU Gem. Dringlichkeitsantrag CDU und des Abg. Dirk Kannengießer (FDP) betr. Reaktion auf die Beanstandung der Verwaltung: Kein weiterer Rückbau der B73 bis zur Fertigstellung der A26 Ost (Debatte 3 - CDU); Änderungsantrag SPD zur Drucksache 22-0645 Kein weiterer Rückbau der B73 bis zur Fertigstellung der A26 Ost; NEU Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Tempo 30 in der Heimfelder Straße: Neue Vorschriften anwenden! (Debatte 4 - Grüne); Antrag AfD auf Neubefassung des Gestaltungsmittelantrages BVG 24/058 vom 12.11.2024 - betreffend Sport und Bewegung in der Unterkunft Neuland; Antrag CDU betr. Umwandlung des Schlickhügels Francop in eine Freizeitfläche; Antrag der AfD-Fraktion: Verkehrslenkende Maßnahme an der Schwarzenbergstraße vor den Gebäuden 58-64 wieder deutlich kennzeichnen; Antrag der AfD Fraktion: Sachstand Abrigado; NEU Antrag Dirk Kannengießer und Annett Musa (FDP) betr. Beschilderung zur erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf dem Schweensand Haupttdeich / Fünfhausener Hauptdeich; Antrag Dirk Kannengießer und Annett Musa (FDP) betr. Neue Zeitfenster nutzen, um Ertüchtigungen der Schöpfwerke Neuenfelde sowie ein neues Schöpfwerk am Estesperrwerk mit zu planen.; Antrag Dirk Kannengießer und Annett Musa (FDP) betr. Schilder in Neuenfelde: Die Hasselwerder Straße braucht korrekte Straßenschilder; NEU Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Ideenwettbewerb für die Brücke in den Binnenhafen; NEU Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Barrierefreie und moderne Bushaltestelle am Reeseberg; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Verkehrsberuhigter Bereich Alter Postweg verbessern; NEU Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Radfurten einfärben an der Kreuzung Cuxhavener Straße / Süderelbebogen / Neugrabener Bahnhofstraße; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Aktive Öffentlichkeitsarbeit und Informationen zu Baumfällungen; NEU Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Tiny Forest für Neugraben-Fischbek; NEU Gem. Antrag SPD - DIE LINKE betr. Verbot der Verteilung von Werbematerial an Kraftfahrzeugen; Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Stadtradstation und Inklusion im Ehestorfer Weg; Anhörung gem. § 28 BezVG - Jutestraße 7 / Nöldekestraße 17 im Bezirk Harburg - Nutzung der Immobilie als Standort für das zweite Jungerwachsenenprogramm (JEP 2) zur temporären Unterbringung wohnungsloser Jungerwachsener zur Überwindung schwieriger Wohn- und Lebenssituationen mit dem Ziel der Wohnraumversorgung (Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion); Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung; Antrag CDU betr. Keine weiteren Planungen zum Rückbau der B73 (Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2025); Antrag der Volt-Fraktion - Bewerbung um das Projekt: "Europa fängt in der Gemeinde an" (Beschluss des Hauptausschusses vom 08.04.2025); Ermächtigung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung über den Gestaltungsmittelantrag BVG 25/038 in seiner Sitzung am 17.6.25; Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen; Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 29.04.2025; Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen; Beschlussempfehlungen; Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 67 (Fischbeker Reethen)- Zustimmung zur erneuten, eingeschränkten und verkürzten öffentlichen Auslegung; NEU Antrag CDU betr. Durchfahrt von Schwerlastverkehr durch Cranz und Neuenfelde verhindern; Erledigte Drucksachen; Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung;