Beschreibung

Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Dringlichkeitsanträge; Dringlichkeitsantrag DIE LINKE betr.: Tierversuchslabor der Firma LPT schließen!; Dringlichkeitsantrag SPD betr. Entzug der Betriebserlaubnis für das LPT am Standort Mienenbüttel - Wie steht's damit in Neugraben?; Aktuelle Stunde (es wurden keine Themen angemeldet); Haushaltsangelegenheiten; Interfraktioneller Antrag betr. Sondermittel der BV; Stellungnahme und Beschlussvorlage zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE zu 21-0357 Unterstützung der Stadtteilbeiräte nach dem Auslaufen der RISE-Förderung (bereits in der Konzepterstellungsphase im Sinne der Drs. 21-0357); Antrag AfD betr.: Studentisches Wohnen in der Knoopstraße (Debatte 1 - AfD); Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Schulwald und Klima-Unterricht für Harburger Schulen (Debatte 2 - DIE LINKE); Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Parkraumkonzepte für belastete Wohngebiete (Debatte 3 - SPD); Zusatzantrag der FDP Fraktion betr.: Parkraumkonzepte für belastete Wohngebiete (Drs. 21-0483); Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Für paritätisch besetzte Wahllisten zu Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Bürgerschaft und Bezirksversammlungen (Debatte 4 - Grüne); Antrag FDP Fraktion betr.: ALLRIS muss nutzerfreundlicher werden (Debatte 5 - FDP); Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Digitalisierung bezirklicher Dienstleistungen (Debatte 6 - SPD); Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD betr. Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (Debatte 7 - Grüne); Antrag CDU betr. Datenschutz im Kundenzentrum Harburg (Debatte 8 - CDU); Antrag AfD-Fraktion: Fähre Cranz/Neuenfelde nach Blankenese - Entwicklung und Perspektive; Antrag CDU betr. Neue Entwicklungschancen am Neugrabener Markt; Antrag CDU betr. S-Bahn-Haltepunkt im Bereich Bostelbek; Antrag CDU betr. Busanbindung Garberssiedlung; Antrag CDU betr. Hundeauslaufflächen im Bezirk Harburg; Antrag CDU betr. Ausleuchtung der Wegeverbindung zwischen Cuxhavener Straße und Rehrstieg - Aufnahme in die Prioritätenliste; Antrag CDU betr. Ärgernis Verspätungen auf S3 und S31; Antrag CDU betr. Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrschaos und der Umweltbelastung durch unnötige Verkehrsstaus verursacht durch die Baumaßnahmen auf der Cuxhavener Straße; Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Straßenschilder für Sehbehinderte; Gemeinsamer Antrag DIE LINKE, GRÜNE und SPD betr.: Harburg für Alle! - Verwendung regionaler bzw. ökologischer Produkte in Harburgs (Kita- sowie Schul-)Mensen; Zusatzantrag GRÜNE / SPD betr. Schulverpflegung im Bezirk Harburg (zu 21-0452); Antrag CDU betr. Pilotprojekt Power zu Go Gas im Bezirk Harburg - Neufassung des Antrages 21-0454; Antrag CDU betr. Pilotprojekt Power to Go Gas im Bezirk Harburg; Antrag AfD betr.: Digitale Erfassung sämtlicher Projektförderungen im Bezirk; Antrag SPD betr. Fahrradbox in Moorburg; Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Masterplan Magistrale B 73 beginnen; Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Den Vollhöfner Wald (Altenwerder West) wieder für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen; Antrag SPD betr. Hundeauslauffläche im neuen Naturschutzgebiet Heimfelder Holz erhalten!; Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD und DIE LINKE betr. Vom Denken zum Handeln! Sieben Jahre Harburger Nachhaltigkeitspreis - Erfahrungen, Bedeutung und Perspektiven; Antrag der AfD-Fraktion: Sachstand Heimfelder Holz; Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Öffentlichen Parkraum im Neugrabener Zentrum ordnen; Antrag FDP Fraktion betr.: Neuauflage des Sachstandberichts öffentliche Toiletten Harburg; Antrag FDP Fraktion betr.: Wetterschutz an temporären Haltestellen in Hausbruch; Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Umgestaltung Winsener Straße Nord; Zusatzantrag CDU zu Drucksache 21-0489 - Umgestaltung Winsener Straße Nord; Zusatzantrag der FDP Fraktion betr.: Umgestaltung Winsener Straße Nord (Drs. 21-0489); Antrag AfD betr. Ampelschaltung im Bezirk; Antrag CDU betr. Erhalt sozialer Infrastruktur im Bereich Ohrnsweg; Antrag CDU betr. Erweiterung Schulangebote im Bereich Neugraben-Fischbek; Antrag der AfD-Fraktion: Blockverkehr während des zweiten Bauabschnitts im Ehestorfer Heuweg; Jugendhilfeausschuss; Wahl von Vertretern der stimmberechtigten Mitglieder der freien Träger für den Jugendhilfeausschuss (wird vertagt); Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss; Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2020; Information der Bezirksversammlung Harburg, nach § 28 Bezirksversammlungsgesetz (BezVG) über die anstehende Standortentscheidung für eine Feuer- und Rettungswache Neugraben-Fischbek, im ersten Bauabschnitt Errichtung einer Rettungswache Neugraben-Fischbek (Empfehlung RSü); Stellungnahme der CDU-Fraktion zu Drucksache 21-0499 Standortentscheidung für Feuer- und Rettungswache Neugraben-Fischbek; Änderung der Besetzung im Beirat Neugraben-Fischbek; Geschäftsangelenheiten der Bezirksversammlung; Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen; Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 26. November 2019; Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen; Beschlussempfehlungen; Antrag GRÜNE Fraktion betr. Verbesserte Informationen zum Harburger Stadtmodell für Bürgerinnen und Bürger; Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Schwimmfähigkeiten; Antrag CDU betr. Badeponton in Harburger Gewässern; Bebauungsplan-Entwurf Heimfeld 53 (Moorburger Bogen, Bostelbeker Damm, Am Radeland) 1. Zustimmung zur Einleitung 2. Zustimmung zur Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Antrag CDU betr. Glamping-Standorte im Bezirk Harburg identifizieren; Zusatzantrag DIE LINKE zum FDP-Antrag Drs. 20-4414: Zentrale Beschwerdestelle für Bürger/innen einrichten; Antrag CDU betr. Zustand der Bezirksstraßen; Antrag CDU betr. Harburg schützt das Klima! EilBus/XpressBus-Verbindung von Neugraben zu den Fähranlegern an der Elbe- zum Zwecke der Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Nahverkehrs; Zubenennung "Altenwerder Hauptstraße"; Bushaltestelle Rehrstieg an der Seniorenwohnanlage; Erledigte Drucksachen; Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung (s. Anlage);