Beschreibung

Tagesordnungspunkte: Öffentlich-rechtliche Unterbringung Lewenwerder; Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG - Nutzung eines städtischen Grundstücks an der Straße Lewenwerder für die öffentlich-rechtliche Unterbringung sowie die Verlängerung der Nutzung des bestehenden Standortes an der Straße Lewenwerder (liegt vor); Stellungnahme der Grünen zur Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Lewenwerder; Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Anhörung gemäß § 28 BezVG; Stellungnahme der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg zur Anhörung gemäß § 28 BezVG für die Nutzung städtischer Grundstücke an der Straße Lewenwerder für öffentlich-rechtliche Unterbringung; Stellungnahme zu Lewenwerder II (Anhörung gemäß § 28 BezVG); Neue beantwortete Drucksachen; Antrag SPD betr. Rücksichtslose Radfahrer im Bereich der Neuen Straße im engen Channel-Tunnel zum Binnenhafen (liegt vor); Antrag der Abgeordneten Martin Hoschützky, Rainer Bliefernicht (CDU) und Fraktion betr. Überprüfung der Ampelschaltungen im Kreuzungsbereich Hannoversche Straße, Moorstraße, Ausfahrt Busbahnhof Harburg; Anfrage der Abgeordneten Dr. Hanno Hintze, Berthold von Harten (CDU) und Fraktion betr. Notfallversorgung durch die Harburger Krankenhäuser (liegt vor); Anfrage DIE LINKE betr. Aktuelle Situation der Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) Neuländer Platz und der Dependance auf dem Schwarzenberg (liegt vor); Anfrage AfD betr. Zukunft der Graffiti - Wall of Fame; Anfrage AfD betr. Illegale Müllentsorgung im Bezirk Harburg; Anfrage GRÜNE betr. Wohnschiff "Transit" im Harburger Binnenhafen (liegt vor); Kleine Anfrage CDU betr. Angebot bezahlter Arbeitsgelegenheiten (AGH) im Bezirk Harburg (liegt vor); Kleine Anfrage neue Liberale betr. Wo bleibt der Radverkehrsbeauftragte für Harburg? (liegt vor); Antrag CDU betr. Nutzung Schwarzenberg für Flüchtlingsunterbringung (siehe Anlage); Antrag CDU betr. Verschmutzungen Ruheflächen Petershof/Neugrabener Bahnhofstraße (liegt vor); Kleine Anfrage CDU betr. Klassifikation der Bezirksstraßen (liegt vor); Vorschlag für die Tagesordnung der nächsten Bezirksversammlung; Neue Anträge, die nicht auf die Tagesordnung der Bezirksversammlung gesetzt wurden; Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Temporeduzierung "Francoper Straße"; Antrag CDU betr. Vermüllung und Verwahrlosung Cuxhavener Straße 400; Antrag CDU betr. Arbeitslosigkeit im Bezirk Harburg; Antrag CDU betr. Instandsetzung des Fahrrad- und Fußweges am Rehrstieg zwischen Kleinfeld und Neuwiedenthaler Straße; Antrag CDU betr. Science College; Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Rüge für Ablauf eines Baugenehmigungsverfahrens in Neugraben/Fischbek; Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! betr. Kinderbetreuung in der ZEA Schwarzenberg auch unter 3 Jahren gewährleisten; Antrag SPD betr. Parkplatzsituation in der Straße "Petershof"; Antrag SPD betr. Einbrüche in Ladengeschäfte in der Lüneburger Straße; Antrag SPD betr. Wirtschaftsfaktor Hochschule; Benennungen der SPD für den Stadtteilbeirat "zentrum Neugraben/Bahnhofssiedlung/Petershofsiedlung"; Benennung der SPD für den Stadtteilbeirat Neuwiedenthal (Vertreter); Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Öffentliches Urinal auf dem Seeveplatz; Antrag Grüne betr. Lärm- und Schadstoffemissionen im Bezirk Harburg; Antrag Grüne betr. Sachstandsbericht zum Projekt "Hier wohnt Hamburgs Jugend"; Antrag Grüne betr. Anerkennung und Wertschätzung von Ehrenamt in Harburg fördern; Beschlussempfehlungen von Stadtteil- und Sanierungsbeiräten; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;